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Hollande statt Sarkozy: Machtwechsel in Frankreich

Nach 17 Jahren sind die Sozialisten wieder an der Macht. Europäische Amtskollegen gratulieren dem neuen französischen Präsidenten François Hollande.

Veröffentlicht am 07.05.2012

Linksrutsch in Frankreich: Erstmals seit 17 Jahren zieht mit François Hollande wieder ein Sozialist in den Präsidentenpalast ein. Der 57-Jährige gewann am Sonntag die Stichwahl um das höchste Staatsamt deutlich.

Der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gestand seine Niederlage ein: «Frankreich hat einen neuen Präsidenten (...). François Hollande ist Präsident der Republik und muss respektiert werden.»

Er habe ihm in einem Telefonat Glück gewünscht, sagte Sarkozy in Paris vor enttäuschten Anhängern. Er will sich aus der Politik zurückziehen, wie er vorher bereits angekündigt hatte.

Nach Auszählung aller Stimmen ausser jenen der Franzosen im Ausland kam Hollande auf einen Wähleranteil von 51,67 Prozent. Sarkozy kam auf 48,33 Prozent. In absoluten Zahlen stimmten 17,8 Millionen Bürger für Hollande, 16,7 Millionen für Sarkozy. 2,1 Millionen Stimmen waren Enthaltungen oder ungültig.

Nach seinem Sieg liess sich Hollande in der Nacht auf Montag in Paris von zehntausenden Anhängern feiern. Nun komme es darauf an, ihm bei der Parlamentswahl im Juni eine Mehrheit zu verschaffen, rief der Wahlsieger der Menge zu.

An das europäische Ausland gerichtet, sagte er: «Es wird viele Länder geben, die nun erleichtert und hoffnungsvoll sein werden, dass das Sparen kein unabwendbares Schicksal ist.»

Gratulationen aus dem Ausland

Der künftige Präsident erhielt Gratulationen von zahlreichen Staats- und Regierungschefs anderer Länder. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lud Hollande in einem Telefongespräch ein, möglichst bald nach seinem Amtsantritt nach Berlin zu kommen, wie ihr Sprecher mitteilte.

Der britische Premierminister David Cameron versicherte Hollande, «in der Zukunft sehr eng zusammenzuarbeiten», wie sein Büro mitteilte. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti und der US-amerikanische Präsident Barack Obama gratulierten dem Wahlsieger ebenfalls.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso blickt mit Freude der Zusammenarbeit mit dem neuen französischen Präsidenten entgegen. Er betonte, dass die EU-Kommission und der französische Sozialist viele gemeinsame Ideen verfolgten.

Er teile mit Hollande die Überzeugung, dass Europa mehr in Wachstum und grosse Infrastrukturvorhaben investieren müsse. Ein Wachstumspakt war eine der zentralen Forderungen Hollandes im Wahlkampf gewesen.

Für ein sozialeres Europa

Im Ausland wird mit Spannung erwartet, welche Auswirkungen der Machtwechsel in Paris auf die Europa- und Wirtschaftspolitik des Landes haben wird. Hollande, der in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der zweitgrössten europäischen Volkswirtschaft lenken wird, hatte im Wahlkampf für ein sozialeres Europa geworben.

Der Sozialistenchef hat angekündigt, den EU-Fiskalpakt neu verhandeln und um ein Wachstumsprogramm ergänzen zu wollen. In konservativ regierten Staaten wie Deutschland wird dies allerdings strikt abgelehnt.

Internationales Konfliktpotenzial bergen auch Hollandes Pläne für einen vorzeitigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan. Er will sie entgegen Abmachungen mit den Verbündeten bereits Ende 2012 nach Hause bringen.

Bei der Innenpolitik müssen sich Banken und Spitzenverdiener auf harte Zeiten gefasst machen. Auf Topeinkommen sollen künftig bis zu 75 Prozent Steuern fällig werden.

Dem noch bis Mitte Mai amtierenden Sarkozy präsentierten die Wähler am Sonntag die Rechnung für eine durchwachsene Amtszeit. Er musste sich vorwerfen lassen, Frankreich schlecht durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt zu haben.

Normale Präsidentschaft

Hollande hatte bereits vor der Wahl gesagt: «Der Präsident, der ich sein werde, wird dem Kandidaten ähneln, der ich bin: respektvoll, einigend - ein normaler Kandidat für eine normale Präsidentschaft im Dienste der Republik.»

Zwei der ersten Termine in der Agenda des neuen Staatschefs werden das G8-Treffen (18./19. Mai) und der Nato-Gipfel (20./.21. Mai) in Chicago sein.

(vst/laf/sda)

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