Als drakonischer Kriegsherr präsentiert sich Frankreichs Staatschef François Hollande seit den Anschlägen von Paris – und jetzt auch als innenpolitischer Hardliner. Nach dem Blutbad mit mindestens 129 Toten hat Hollande im Kampf gegen Islamisten in Frankreich eine Reihe harter Massnahmen angekündigt.

Dabei schreckt der Sozialist auch nicht davor zurück, Forderungen der konservativen Opposition und sogar der rechtsextremen Front National (FN) aufzugreifen. Hollande reagiert damit auf eine dramatische Ausnahmesituation – und zeigt zugleich politisches Geschick.

Sicherheitspolitische Kehrtwende

Eine wahre «Kehrtwende» in der Sicherheitspolitik, da waren sich Frankreichs Kommentatoren am Dienstag einig, legte Hollande bei seiner Rede vor den im Schloss von Versailles versammelten Abgeordneten und Senatoren hin. Nach dem tödlichsten Anschlag in der Geschichte Frankreichs kündigte er nicht nur in martialischem Ton einen verstärkten Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an; auch im Inneren will Hollande Härte zeigen.

Der nach den Anschlägen verhängte Ausnahmezustand soll rasch auf drei Monate verlängert werden; Syrien-Rückkehrer sollen unter Hausarrest gestellt werden; wegen Terrorvergehen verurteilten Franzosen mit doppelter Nationalität soll häufiger die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden; ausländische Terrorverdächtige sollen ausgewiesen werden. Ausserdem soll eine Art erweiterter Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden.

«Wind aus den Segeln genommen»

Einiges davon sind alte Forderungen der konservativen Republikaner von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy und der Front National von Marine Le Pen. «Hollande war zum Verzweifeln geschickt. Er hat uns den Wind aus den Segeln genommen», sagt ein Verantwortlicher der Konservativen zähneknirschend. «Unsere Antwort ist extrem schwach», ärgert sich ein anderer Parteivertreter. «Die Rechte ist nicht zu hören.»

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Traditionell ist die Sicherheitspolitik ein zentrales Thema für die Konservativen und die Front National. Nach den Anschlägen forderte Sarkozy umgehend eine «drastische Änderung unserer Sicherheitspolitik» und eine «neue Einwanderungspolitik» – bei vielen kam diese Kritik an der Regierung aber gar nicht gut an. Die traumatisierte Bevölkerung erwartet von ihren politischen Verantwortlichen Einheit und Geschlossenheit.

«Heilige Union»

Mit seinen Ankündigungen für eine Verschärfung der Sicherheitsmassnahmen erzwingt Hollande einen solchen Zusammenschluss hinter der Regierung – sein Premier Manuel Valls sprach von einer «heiligen Union» – und entkräftet schon im Voraus jede Kritik an seinem Kurs. Denn die Konservativen können kaum Massnahmen in Zweifel ziehen, die sie selbst gefordert haben.

Zumal der gewiefte Taktiker Hollande seine Rede im Schloss von Versailles für einen Seitenhieb gegen seinen Kontrahenten Sarkozy nutzte: Als er 8500 neue Stellen bei Sicherheitsbehörden und Justiz ankündigte, betonte er, damit solle die Personalstärke des Jahres 2007 wieder hergestellt werden. Jeder verstand sofort: Damals wurde Sarkozy Präsident und kürzte in den folgenden Jahren tausende Posten bei den Sicherheitsbehörden.

Regionalwahlen im Dezember

Am Dienstag zeichnete sich ein parteiübergreifender Konsens für Hollandes Vorschläge ab. Der Präsident weiss aber auch: Der politische Friede wird nicht lange halten, wenn Schock und Entsetzen über das Massaker vom 13. November weichen und der Alltag langsam zurückkehrt. Denn schon im Dezember sind Regionalwahlen, der letzte grosse Urnengang vor den Präsidentschaftswahlen 2017.

Unklar ist noch, wie sich die Anschläge auf das Wählerverhalten auswirken werden. Profitieren könnte die Front National, die gegen den Islam und Flüchtlinge mobil macht. Parteichefin Le Pen forderte am Montag einen «sofortigen Einwanderungsstopp». Die Wähler könnten sich in Krisenzeiten aber auch hinter Hollandes Sozialisten stellen, wenn sie die Massnahmen der Regierung im Anti-Terror-Kampf gutheissen.

Wahlkampf ausgesetzt

Noch haben die Parteien ihren Wahlkampf ausgesetzt – doch spätestens kommende Woche dürfe er wieder anlaufen. «Wenn die Zeit der Trauer vorbei ist», prognostiziert die Zeitung «La Voix du Nord», «dann wird schnell wieder Wahlkampf herrschen.»

(sda/ise/chb)