Das Inkrafttreten eines radikalen Gesetzes gegen Homosexualität hatte für Uganda unmittelbare Konsequenzen. Entgegen ihrem Brauch entschloss sich die Weltbank einen Kredit in Höhe von 90 Millionen Dollar einzubehalten. Die Handelszeitung sprach mit dem Weltbankexperten Mark Herkenrath* von Alliance Sud über die Auswirkungen dieser Massnahme und die Bedeutung der Menschenrechte in der Entwicklungshilfe.

Überrascht es sie, dass die Weltbank dermassen heftig auf das homosexuellenfeindliche Gesetz in Uganda reagiert hat?

Mark Herkenrath: Der Entscheid der Weltbank ist bemerkenswert, aber nicht überraschend. Bemerkenswert deshalb, weil sich die Weltbank normalerweise nur in die Wirtschaftspolitik der Empfängerländer einmischt. Im Fall von Uganda konnte sie aber gar nicht anders handeln, als die neue Kredittranche einzufrieren. Der Entscheid zu diesem Kredit stand genau jetzt auf der Agenda. Entsprechend gross war der Druck, eine klare Position einzunehmen.

Viele Länder diskriminieren Schwule und Lesben – in noch mehr Ländern werden zudem auch Frauen per se von den Gesetzen diskriminiert. Weshalb war die Reaktion gerade jetzt so heftig?

Für die Weltbank war es wohl eine Möglichkeit zum Rückzug aus Uganda. In letzter Zeit hatte sich der Verdacht erhärtet, dass dort in grossem Stil Hilfsgelder veruntreut werden. Etliche Geberländer haben deshalb ihre Budgethilfe eingestellt und unterstützen stattdessen vermehrt zivilgesellschaftliche Organisationen. Für die Weltbank ist eine solche Umlagerung nicht möglich: Sie gibt das Geld dem Staat oder gar nicht.

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Ist die Diskriminierung von Homosexuellen also nur ein Vorwand für die Einstellung der Zahlungen?

So hart würde ich es nicht formulieren. Jim Yong Kim, der neue Präsident der Weltbank, setzt sich durchaus gegen die Diskriminierung ein. Es ist zwar nicht sicher, dass er damit innerhalb der Weltbank durchkommt, doch für Kim sind Menschenrechts- und Verteilungsfragen ein ernsthaftes Anliegen. Er hat damit erkannt, dass soziale und wirtschaftliche Themen sehr eng verknüpft sind.

Die Weltbank sagt, dass sie eine interne Debatte über den Umgang mit Diskriminierung führen will. Ist das glaubwürdig?

Ob die Weltbank hier wirklich eine neue Politik verfolgen will, ist noch offen. Das wird sich zeigen, wenn die Weltbank im Sommer ihre neuen Sozial- und Umweltrichtlinien präsentiert. Es ist zu hoffen, dass danach eine ernsthafte Menschenrechtsprüfung für all ihre Projekte und Programme eingeführt wird.

Wie stehen die Chancen?

Es wird dabei sicher zu heftigen Diskussionen kommen. Im Direktorium der Weltbank sitzen auch Vertreter aus Mitgliedsländern, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Sehr wichtig wird die Position der Industrieländer sein: Wenn Länder wie die Schweiz die Menschenrechte priorisieren, gibt es eine grössere Chance, dass sie künftig ein wichtiges Kriterium für die Vergabe der Gelder sind.

Wegen Uganda gab es einen grossen internationalen Aufschrei. Woher kommt das plötzliche Interesse an den Rechten von Homosexuellen?

Der Respekt vor den Menschenrechten wird allgemein immer wichtiger. Was die Rechte der Homosexuellen betrifft, gab es vor allem in den Industrieländern in den vergangenen zwanzig Jahren grosse Fortschritte. Das hat viel mit den Bemühungen der sozialen Bewegungen zu tun. Aber wohl auch damit, dass Werbung und Medien Homosexuelle als kaufkräftiges Publikum entdeckt haben.

In vielen armen Ländern ist dies anders. Öfters hört man dort die Kritik, dass Menschenrechte ein imperialistisches Instrument des Westens seien.

Das stimmt aber absolut nicht. Heute gibt es auch in allen armen Ländern Organisationen, die für die Menschenrechte eintreten. Die Kritik an den Menschenrechten kommt von den Eliten, wie nun wieder in Uganda. Sie befürchten Umwälzungen und Machtverlust und diffamieren die Menschenrechte deshalb als «Erfindung des Westens». Auch Homosexualität ist nicht einfach in allen Entwicklungsländern ein Tabu, obwohl es zutrifft, dass Homophobie in gewissen Ländern Afrikas zunimmt.

Was bedeutet das neue Interesse an Menschenrechten für die Entwicklungshilfe?

Es ist schon lange ein erklärtes Ziel der Entwicklungshilfe, die Menschenrechte zu stärken. Ein wichtiges Mittel ist die Zusammenarbeit mit Gruppierungen aus der Zivilgesellschaft, die sich gegenüber dem Staat für bessere Mitsprache einsetzen. Im Bereich der Budgethilfe, die per Definition direkt an die Staaten geht, kann die Vergabe an Bedingungen geknüpft werden.

Wird mit der Budgethilfe nicht grundsätzlich schlechte Regierungsführung begünstigt?

Es gibt immer wieder den Vorwurf, dass dadurch Geld frei wird, beispielsweise für Militärausgaben oder den Bau von Regierungspalästen. Die Schweiz und andere Industrieländer überprüfen aber ganz genau, wie die Staaten mit dem Geld umgehen. Die Entwicklungshilfe inklusive Budgethilfe wird heute von klaren Voraussetzungen abhängig gemacht – die Geber überprüfen die Staatsausgaben der Empfänger genau.

*Mark Herkenrath ist bei Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, für das Thema Weltbank zuständig. Gleichzeitig unterrichtet er als Privatdozent an der Universität Zürich zum Thema soziale Bewegungen, inklusive dem Gay, Lesbian und Transgender Movement.