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Entscheid
Hongkongs Parlament will keine Halb-Demokratie

Gelbe Regenschirme in Hongkong: Der Regenschirme wegen hiess die Bewegung Umbrella-Revolution. Keystone

Die Wahl des Regierungschefs sollte frei sein, die Kandidaten vorher aber durch die Führung in Peking vorselektioniert werden. Dieser Halb-Demokratie erteilt das Parlament in Hongkong eine Absage.

Veröffentlicht am 18.06.2015

Die umstrittenen Pläne der kommunistischen Führung Chinas für eine nur eingeschränkte direkte Wahl des Regierungschefs in Hongkong sind am Donnerstag in Hongkongs Parlament gescheitert. Bei dem Votum im 70-köpfigen Legislativrat der chinesischen Sonderverwaltungsregion kam nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande.

Nach einer kontroversen, zweitägigen Debatte im Parlament stimmten 28 Abgeordnete dagegen. Die Reform hätte 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl des Regierungschefs vorgesehen, aber nicht die freie Nominierung der Kandidaten. Diese sollten weiter von einem 1200-köpfigen, Peking-treuen Komitee ausgesucht werden.

Proteste im Herbst

Die Pläne hatten im vergangenen Jahr heftige Proteste der demokratischen Kräfte ausgelöst, die im Herbst mit Besetzungen wochenlang mehrere Stadtteile der asiatischen Wirtschaftsmetropole lahmgelegt hatten.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie unter chinesischer Souveränität innerhalb eigener Grenzen autonom regiert und geniesst grössere politische Freiheiten als der Rest der Volksrepublik.

Vorerst keine direkte Wahl

Mit dem Scheitern der Wahlreform wird es für die fünf Millionen wahlberechtigten Hongkonger vorerst aber keine direkte Wahl geben. Der nächste Regierungschef wird somit voraussichtlich weiter nach dem alten Wahlverfahren durch ein Wahlkomitee bestimmt.

In dem mehrheitlich loyal zu Peking stehenden, 1200 Mitglieder zählenden Wahlkomitee sind Industrie, Handel, Finanzen, Berufsstände oder soziale Organisationen vertreten. Auch gehören Hongkonger Politiker oder Abgeordnete des chinesischen Volkskongresses dazu.

(sda/ise/ama)

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