Nach dem umstrittenen Referendum gegen Zuwanderer in der Schweiz hat die Europäische Union die Verhandlungen über zwei Abkommen auf Eis gelegt. Die Gespräche über eine Beteiligung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020 und dem Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus seien ausgesetzt worden, teilte die EU-Kommission mit.

Anlass sei die jüngste Ankündigung der Schweiz, dem neuen EU-Mitgliedsland Kroatien wegen des Zuwanderer-Referendums ein Arbeitsmarktabkommen zu verweigern. Solange die Regierung in Bern das entsprechende Protokoll mit Kroatien nicht unterzeichne, werde die EU auch nicht über eine Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020 und Erasmus Plus weiterverhandeln.

Projekte von 2014 bis 2020

Die Schweiz hatte vor einer Woche mit knapper Mehrheit eine Beschränkung der Einwanderung beschlossen. Die von der rechtskonservativen SVP eingereichte Initiative muss spätestens in drei Jahren umgesetzt sein. EU-Bürger werden dann nicht mehr ohne weiteres in die Schweiz umziehen können, um dort zu arbeiten. Bis Jahresende soll ein Gesetzentwurf vorliegen.

Das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 umfasst rund 80 Milliarden Euro und das EU-Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus knapp 15 Milliarden Euro. Beide Projekte sind von 2014 bis 2020 aufgelegt.

(reuters/vst/tke)