1. Home
  2. Politik
  3. Hunderttausende demonstrieren für Spanien

Konflikt
Hunderttausende demonstrieren für Spanien

«Viva Espana»: Gegner der Unabhängigkeit demonstrieren in Barcelona.   Getty

Der Streit um die Unabhängigkeit spaltet Kataloniens Bevölkerung: Hunderttausende gehen für den Verbleib bei Spanien auf die Strasse. Der Alleingang findet laut Umfrage keine Mehrheit in der Provinz.

Veröffentlicht am 29.10.2017

In der katalanischen Hauptstadt Barcelona haben am Sonntag Hunderttausende Menschen für die Verbleib der autonomen Region bei Spanien demonstriert. Sie schwenkten spanische Fahnen und riefen «Viva Espana». Nach der Unterstellung Kataloniens unter die Zwangsverwaltung der Zentralregierung bemühten sich beide Seiten am Wochenende, den Unabhängigkeitsstreit nicht weiter anzuheizen.

Ein Regierungssprecher sagte am Samstag Reuters TV, es sei das Recht des entmachteten Regierungschefs Carles Puigdemont, weiter in der Politik aktiv zu bleiben. Puigdemont selbst forderte die Separatisten zwar zum Widerstand gegen die Zwangsverwaltung auf. Dieser müsse aber friedlich und demokratisch sein.

Nur eine Minderheit ging an die Urne

Es war eine der grössten Kundgebungen für die Einheit des Landes seit Beginn des Streits. Der frühere Präsident des EU-Parlaments, Josep Borrell, rief die Menschen auf, sich in grosser Zahl an der geplanten Neuwahl am 21. Dezember zu beteiligen. «Dies ist die goldenene Gelegenheit. Diesmal sollte niemand Zuhause bleiben».

An dem umstrittenen Unabgängigkeitsreferendum hatten sich nur 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Nach der Verkündung der Unabhängigkeit Kataloniens durch das Regionalparlament am Freitag hatte die Zentralregierung umgehend die dortige Regierung abgesetzt und Neuwahlen angesetzt.

Mehrheit ist gegen den Alleingang

Einer Umfrage für die Zeitung « El Mundo»  zufolge könnten die Separatisten bei der Wahl ihre Mehrheit im Parlament in Barcelona knapp verlieren. Sie erreichen demnach 42,5 Prozent der Stimmen, ihre Gegner 43,4 Prozent. Umfragen haben bislang immer wieder gezeigt, dass eine Mehrheit der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien gegen eine Loslösung der wirtschaftlich starken Region von Spanien ist.

Er sei «ziemlich sicher, dass Puigdemont, sollte er an diesen Wahlen teilnehmen, seine demokratische Opposition» ausüben könne, sagte Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo. Sollte der entmachtete Ministerpräsident sich weigern, sein Amt zu verlassen, werde die Regierung mit «Klugheit und gesundem Menschenverstand» reagieren. Auf die Frage nach strafrechtlichen Konsequenzen für Puigdemont sagte der spanische Regierungssprecher: «Niemand steht über dem Gesetz». Ansonsten verwies er auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Fernsehansprache von Puigdemont

In einer Fernsehansprache sagte Puigdemont am Samstag: «Es ist klar, dass demokratische Opposition die beste Art ist, die bis jetzt erreichten Erfolge zu verteidigen.» Er blieb vage, wie der Widerstand konkret aussehen soll. «Wir werden nicht einknicken», sagte er. «Wir werden an der einzig möglichen Einstellung festhalten, die uns zu Gewinnern machen wird: Ohne Gewalt, ohne Beleidigungen; die alle einbezieht, die die Menschen, Symbole, Meinungen und die den Protest der Katalanen respektiert, die nicht damit einverstanden sind, was die Parlamentsmehrheit beschlossen hat».

Die grösste Separatisten-Gruppe in Katalonien (ANC) hatte am Freitag die Mitarbeiter der Verwaltung in der Region aufgerufen, Anordnungen aus Madrid nicht zu befolgen. Die Bediensteten sollten mit «friedlichem Widerstand» reagieren. Die Gewerkschaft CSC hat für Montag zu einem Streik aufgerufen, der bis zum 9. November dauern soll. Die Regionalregierung hatte daraufhin erklärt, sie werde einen Notdienst aufrecht erhalten.

Zwangsverwaltung in Kraft

Die spanischen Behörden begannen derweil mit der Umsetzung der Zwangsverwaltung. Beamte der Regionalpolizei bezogen an wichtigen öffentlichen Gebäuden Stellung. Die Regionalpolizei forderte ihre Beamten auf, sich neutral zu verhalten. Das Innenministerium teilte mit, notfalls könnten die katalanischen Sicherheitskräfte ersetzt werden.

Angesichts der emotional angespannten Lage gibt es Unsicherheit darüber, wie sich die in Anhänger und Gegner der Unabhängigkeit gespaltene Regionalpolizei verhalten würde, falls sie etwa den abgesetzten Regierungschef und seine Regierung aus den Regierungsgebäuden vertreiben müsste.

(reuters/mbü)

Anzeige