Der Kanton Zug bezahlt im kommenden Jahr 317 Millionen Franken in denFinanzausgleich (NFA) ein. Wie tief sitzt bei Ihnen der Frust?

Peter Hegglin:
Sehr tief. Dass wir noch einmal stärker zur Kasse gebeten werden, ist Folge eines Regelwerks, das ausunserer Sicht völlig falsch ist. Die Finanzstärke unseres Kantons wird massivübergewichtet. Insgesamt bezahlen wir zwischen 60 und 70 Millionen Franken mehr ein, als es nach unserer Rechnung sein müsste.

Im Kanton Schwyz werden wegen derhohen Beiträge bereits Boykottdrohungen geäussert.
Das geschieht, weil man unseren Anliegen null Verständnis entgegenbringt. Ich habe Verständnis dafür. Trotzdem: Solche Protestaktionen sind nicht im Sinne des Steuerzahlers. Wir haben ein Ausgleichskonto beim Bund. Und dort werden die NFA-Beiträge automatisch abgezogen. Zahlen wir nicht auf dieses Konto ein, müssen wir Verzugszinsen abliefern. Es ist darum besser, wir halten uns an die rechtsstaatlichen Verfahren.

Welche Anpassungen am Ausgleichs-mechanismus drängen sich auf?
Heute gewichtet der Bund die Gewinne der juristischen Personen, also derUnternehmen, gleich stark wie dieEinkommen der natürlichen Personen. Man lässt dabei ausser Acht, dass dieUnternehmensgewinne in den letzten Jahren tiefer besteuert wurden – unddamit die Gewinne deutlich abge­nommen haben. Für den Kanton Zug heisst dies, dass er einen zweistelligen Millionenbetrag zu viel bezahlt. ­Trotzdem ist man nicht bereit, entsprechende Anpassungen am NFA vorzunehmen.

Trotzdem: Ist der Kanton Zug nicht inerster Linie Opfer seines eigenen Erfolgs?
Nicht nur. Die Finanzstärke von Zug hat seit 2008 um 40 Prozent zugenommen. Wir bezahlen aber gut 70 Prozent mehr in den NFA ein als damals. Grund dafür ist, dass für die ressourcenstarken Kantone eine sogenannte Solidarhaftung gilt: Die übrigen Kantone müssen einspringen, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit eines anderen Geberkantons abnimmt. So muss der Kanton Zug die Konsequenzen tragen, weil die Finanzstärke des Kantons Zürich nach der Finanzkrise stark abgenommen hat.

Was fordern Sie konkret?
Der Solidarität unter den Geberkantonen müssen Grenzen gesetzt werden. Sinkt der Beitrag eines wichtigen Geberkantons, sollen die übrigen Geberkantone den entfallenen Beitrag nicht mehr vollständig kompensieren müssen. Stattdessen soll ein fixer Abschöpfungssatz eingeführt werden, der die Solidarhaftung reduziert.

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Die Nehmerkantone haben signalisiert, dass der Bund entsprechende Anpassungen prüfen soll.
Ja. Aber erst nach Erscheinen desnächsten Wirksamkeitsberichts in vier Jahren. Wir aber fordern, dass eine Anpassung jetzt vorgenommen wird.

Die Wut in Zug, aber auch in Schwyz ist gross. Ist jetzt das Jahrhundertwerk NFA gefährdet?
Nein, das nicht. Die Nehmerkantonebeschwören solche Negativszenarienherauf, um Anpassungen zu verhindern. Kein Kanton – auch nicht Zug und Schwyz – ist gegen den NFA. Es braucht die Ausgleichszahlungen. Aber dieRechnung muss für Geber undEmpfänger aufgehen.