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Wirtschaftspolitik
«Ich stelle eine gefährliche Reformmüdigkeit fest»

Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch: «Der flexi­ble Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Standortvorteil.»

Die Seco-Chefin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch über die schwächelnde Binnenwirtschaft, die Angriffe auf den liberalen Arbeitsmarkt und das schwierige Verhältnis zu Brüssel.

Von David Vonplon und Pascal Ihle
am 24.07.2013

Sie sind passionierte Bergsteigerin. Welches war Ihr letzter Gipfel?

Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch:
Das Zinalrothorn.

Wenn Sie auf einem Gipfel stehen und runterschauen – was für eine Schweiz ­sehen Sie?
Ich bin meistens an ­Orten, die in der unberührten Natur liegen und ein einzigartiges Erlebnis bieten. Das ist sehr vergleichbar mit dem Bild, das man sich im Ausland von der Schweiz macht.

Ist Ihnen noch nie durch den Kopf gegangen, dass möglicherweise die Schweiz den Zenit erreicht hat und auf dem Gipfel ihres Erfolges stehen könnte?
Nein, denn auf dem Gipfel stehen würde heissen, dass es wieder runterginge.

Sie glauben also, mit der Schweiz geht es weiter bergauf.
Grundsätzlich ja, wenn wir unsere Hausaufgaben machen. Aber natürlich sind wir nicht immun gegenüber den weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das grösste Risiko ist immer noch die ­wirtschaftliche Lage in der Euro-Zone. Die Schuldenkrise ist bislang nur eingedämmt, aber noch längst nicht bewältigt. Das wird noch über Jahre gehen. Rückschläge in der Euro-Zone treffen uns sehr direkt über den Export.

Wir sind Europa ausgeliefert.
Genau, und das ist höchst unangenehm. Als der Franken vor zwei Jahren so volatil wurde und fast ­Parität zum Euro erreichte, waren uns die Hände gebunden. Einzig die Nationalbank konnte reagieren. Sie legte eine Untergrenze zum Euro fest, was viel Stabilität und Ruhe brachte.

Was kann die Politik tun, damit die Schweiz auf Wachstumskurs bleibt?
Wir müssen die Reformen umsetzen, die in unserer Wachstumspolitik festgelegt sind. Die Produktivität etwa ist in jenen Sektoren wesentlich besser, die stark ins Ausland exportieren. Demgegenüber stelle ich im Inland eine gewisse Reformmüdigkeit fest, die ich für gefährlich erachte. Zwar ist die heutige Infrastruktur gut. Aber genügt sie für die Zukunft? Ganz wichtig ist auch die Öffnung nach aussen in Bereichen, in denen wir heute vor allem binnenorientiert sind. Ein Beispiel ist die Landwirtschaft. Irgendwann wird der Druck auch so gross werden, dass wir uns stärker öffnen müssen. Deshalb wäre es besser, wir würden eine gewisse Öffnung schrittweise an­packen.

Ein Standortvorteil der Schweiz war ­bisher der liberale Arbeitsmarkt. Mit der 1:12- und der Mindestlohn-Initiative wird er nun in Frage gestellt.
Das ist eine grosse Gefahr. Für jedes Unternehmen ist der flexi­ble, anpassungsfähige Arbeitsmarkt ein wichtiger Standortvorteil. Als es allen Ländern gut ging, haben wir das nicht richtig wahrgenommen. Aber jetzt in der Krise sieht man die fatalen Auswirkungen von unter anderem zu streng regulierten Arbeitsmärkten wie in Italien, Spanien oder Frankreich. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern ist zu einem riesigen Problem geworden.

Die Schweiz ist ein Land mit einer langen liberalen Tradition. Warum werden diese Errungenschaften jetzt infrage gestellt?
Mit der Personenfrei­zügigkeit machte die Schweiz einen der grössten Liberalisierungsschritte, den man sich vorstellen kann. Um den Schweizer Arbeitsmarkt zu schützen, sind die flankierenden Massnahmen eingeführt worden. Sie haben sich bewährt. Ab und zu hört man aber von Einzelfällen, in denen die Personenfreizügigkeit missbraucht wurde.

Es sind also nicht Vasella, Dougan & Co., die den liberalen Arbeitsmarkt gefährden?
Nein, aber solche Einzelfälle können eine negative Stimmung unterstützen. Nach meiner Einschätzung liegt das Problem im Mix aus verschiedenen Faktoren, der die Leute verunsichert. Dazu gehört sicher die Angst, dass wir die gegenwärtigen Lohn- und Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung nicht halten können. Deshalb ist der effiziente Vollzug der flankierenden Massnahmen sehr wichtig.

Das Seco hat lange auf Schönwetter ­gemacht und die negativen Konsequenzen der Personenfreizügigkeit ausgeblendet.
Welche?

Etwa dass die Ausländer nicht wieder ­gehen, wenn sie keine Arbeit mehr haben.
Wir haben nie gesagt, dass es eine Auswanderung gibt. Aber wenn die Wirtschaft schlechter läuft, kommen weniger Ausländer mit der Personenfreizügigkeit in die Schweiz. So haben wir das prognostiziert. Denn die Einwan­derung aus der EU folgt der Nachfrage in unserem Land und der jeweiligen Arbeitsmarktlage in den Herkunftsländern. Glücklicherweise waren die Phasen mit schlechter Wirtschaftsentwicklung und hoher ­Arbeitslosigkeit in den letzten zehn Jahren rar. Die Schweiz kam bemerkenswert gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Entsprechend hoch blieb auch die Zuwanderung.

Im Hinblick auf die Masseneinwanderungs-Initiative hat das Seco viel ­Erklärungsbedarf. Allein zu sagen, mit der Personenfreizügigkeit gebe es keine Probleme, reicht doch nicht.
Wir machen keine pauschalen Statements. Natürlich gibt es Fälle von Missbrauch, die wir nicht tolerieren und unter anderem mit den flankierenden Massnahmen auch bekämpfen. Es lässt sich aber nicht nachweisen, dass es grundsätzliche Probleme mit der Personenfreizügigkeit gibt. Unsere Aufgabe ist, objektiv zu informieren, und nicht, Abstimmungskampf zu betreiben.

Wenn die Personenfreizügigkeit kein ­Problem ist, dann muss die Anwendung der Ventilklausel für Sie ein Ärgernis sein.
Da hat der Bundesrat entschieden.

In dem Fall konträr zur Realität.
Der Bundesrat wollte zeigen, dass er Massnahmen auch ergreift, wenn er das Recht dazu hat und die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das war eine Botschaft an die Öffentlichkeit.

Wurde diese politische Botschaft auch in Brüssel verstanden?
Ja, denn dieses Mal war die Massnahme nicht diskriminierend. Die Anrufung der Ventilklausel bedeutet ja auch keinen Stopp, sondern eine Kontingentierung auf einem hohen Niveau.

Also keine Belastung der bilateralen Beziehungen.
Nein. Die Diskussionen zwischen dem Schweizer Staatssekretär Yves Rossier und dem EU-Vertreter David O’Sullivan gingen beispielsweise ohne Probleme weiter.

Wie bewerten Sie generell die Beziehung zwischen Bern und Brüssel?
Als schwierig. Die Schweiz will ihre Teilnahme am EU-Binnenmarkt möglichst pragmatisch regeln. Wir schauen jedes Abkommen individuell an – und sind auch bereit, auf einzelne ­Anliegen der EU einzugehen. Brüssel verfolgt einen anderen Ansatz. Es will klare, einheitliche Regeln und Verfahren für alle Abkommen. Das aber passt nicht zu unserer Denkweise.

Ist es Rhetorik, wenn Brüssel sagt, dass der bilaterale Weg am Ende sei?
Ja, ich glaube, in Brüssel hat man verstanden, dass eine Weiterführung dieses Weges im eigenen Interesse liegt. Es ist klar, dass ein EU-Beitritt politisch völlig undenkbar ist. Ebenso wenig ist ein EWR-Beitritt für die Schweiz akzeptabel.

Weshalb nicht?
Fragen Sie Norwegen, was es vom EWR hält. Wirtschaftlich hat das Land zwar enorm profitiert. Aber eine Mitbestimmung fand nicht wirklich statt.

Auch die Schweiz übernimmt schon 50 bis 60 Prozent der EU-Gesetze, ohne dass sie ein Mitbestimmungsrecht hätte.
Das ist so. Aber wir übernehmen die EU-Gesetze nur dort, wo es in unserem Interesse liegt.

Kann sich die Schweiz längerfristig einen Stillstand im bilateralen Weg leisten?
Im Moment ja. Langfristig besteht die Gefahr, dass wir irgendwann nicht mehr Teil des EU-Binnenmarkts sein werden. Das geschieht dann, wenn wir unsere Gesetze nicht mehr an die EU-Gesetzgebung anpassen können. Das würden unsere Unternehmen schmerzhaft zu spüren bekommen.

Während die Schweiz mit Brüssel streitet, verhandeln die EU und die USA über ein ­Freihandelsabkommen. Wie gross ist die Gefahr, dass die Schweiz auch da bald als Verliererin dasteht?
Wir verfolgen das Geschehen sehr nahe. Wir hatten vor sieben Jahren die Chance, mit den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Damals entschied sich der Bundesrat dagegen.

Das war ein Fehlentscheid.
Man hätte meiner Meinung nach verhandeln können, um zu schauen, was dann als Resultat möglich gewesen wäre. Die Voraussetzungen waren damals allerdings nicht einfach. Die USA bestanden darauf, dass auch im Agrarmarkt Freihandel herrscht. Für die Schweiz war es schwierig, diese Forderung zu akzeptieren. Trotzdem hat der Bundesrat damals beschlossen, ein Agrarabkommen mit der EU anzustreben, weil die ­Exportchancen dort grösser sind.

Ist damit ein Freihandelsabkommen mit den USA bis auf Weiteres vom Tisch?
Ich hoffe nicht. Für die USA war dieser Vorgang auf jeden Fall sehr unangenehm. Man wird die Ablehnung der Schweiz deshalb nicht so schnell vergessen. Aus heutiger Sicht schmerzt das. Denn wenn die USA und die EU sich einigen können, kann das die Schweiz in eine schwierige Situation bringen. Ein solches Abkommen birgt die Gefahr, dass die Schweiz auch in der EU diskriminiert wird.

Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen zustande kommt?
Denkbar ist, dass die EU und die USA rasch ein erstes Abkommen abschliessen und weitere Liberalisierungs­schritte zu einem späteren Zeitpunkt ­vorsehen. Was die Zölle betrifft, hat die Schweiz nicht allzu viel zu befürchten. ­Anders ist das bei den technischen Handelshemmnissen: Es drohen Handelsbarrieren, wenn die USA und die EU gegenseitig länderspezifische Standards anerkennen und Schweizer Unternehmen im Gegenzug für ihre Produkte komplizierte Verfahren durchlaufen müssen.

Ist zu befürchten, dass Firmen dann ihre Produktion in die EU oder die USA verlagern?
Ja, diese Gefahr ist real. Zumal der Abbau dieser nichttarifarischen Handelshemmnisse das Steckenpferd der EU und der USA ist.

Jetzt hat die Schweiz ein Freihandels­abkommen mit China abgeschlossen. Was lief besser als mit den USA?
China hat nie einen Freihandel im Agrarbereich gefordert. Es hat akzeptiert, dass wir in diesem Sektor bloss punktuelle Zollsenkungen erlauben. Was auch geholfen hat: China sieht das Abkommen nicht isoliert, sondern in einer Abfolge einer langen Beziehung mit der Schweiz. Man betonte stets, man betrachte dieses als Teil unserer Freundschaft.

Auch China vertritt doch nur ganz pragmatisch seine Interessen.
Klar, Peking weiss, dass ein Freihandelsabkommen mit der EU in den nächsten Jahren unwahrscheinlich ist. Solange der Streit über Solarpanels und andere Marktzutrittshürden anhält, sind Verhandlungen undenkbar. In dieser Situation ist die Schweiz ein geeigneter Standort, um den europäischen Markt zu bedienen.

Bislang galt der Grundsatz, dass nur ein Abkommen, das Zollfreiheit vorsieht, ein gutes Abkommen ist.
Es ist in der Tat neu, dass wir für gewisse Industrieerzeugnisse keine oder bloss einen teilweisen Zollabbau akzeptieren. Bei unseren bisherigen Abkommen für Industrieprodukte haben wir Zollfreiheit, wenn auch zum Teil mit Übergangsfristen. Wir befinden uns heute aber in einer neuen Ära. Mit anderen Ländern werden wir auch schwierige Verhandlungen im Industriebereich erwarten müssen. Denn viele Schwellenländer haben heute ein hohes Zollniveau – und sind beim freien Handel eher zurückhaltend.

Hilft der Durchbruch mit China, auch mit Indien einen Abschluss zu erzielen?
Die Verhandlungen sind schwierig. Seit einem Jahr kommen wir nicht weiter. Man hat in Indien mit gros­sem Interesse unsere Verhandlungen mit China verfolgt. Im Frühling nächsten Jahres sind in Indien Wahlen. Es besteht die Hoffnung, dass wir bis dahin einen Verhandlungserfolg erzielen können. Sonst rückt ein Abschluss in weite Ferne.

Anders als bei China verhandelt auch die EU mit Indien. Muss die Schweiz auch da hintanstehen?
Nein. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass wir nur dann ­einen Durchbruch erzielen können, wenn dies auch der EU gelingt. Heute sieht ­In­dien aber, dass es mit der EU in entscheidenden Fragen nicht weiterkommt. Darum konzentriert man sich wieder stärker auf die Verhandlungen mit den Efta-Ländern und damit auch der Schweiz.

Was sind die grössten Hürden?
Vor allem der Marktzugang bei den Industriegütern. Indien verlangt da ebenfalls viele Ausnahmen. Im Falle von China haben wir gewisse Ausnahmen akzeptiert. Nun könnten wir sagen, dass wir solche auch im Falle Indiens akzeptieren. Zumal das Land noch höhere Zölle hat als China. Entsprechend viel hätte die Schweiz von einem Zollabbau. Bislang aber geht uns dieser zu wenig weit.

Ist auch in diesen Verhandlungen der ­Agrarmarkt ein Streitpunkt?
Sicher ist, dass Indien seine Landwirtschaft nicht antasten will. Wir aber stellen uns auf den Standpunkt, dass wir für unsere Schlüsselprodukte wie Käse, Schokolade und Kaffee besseren Marktzugang bekommen sollen.

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