Schon heute dürfen Fluggesellschaften keine Passagiere in die Schweiz transportieren, die nicht über die nötigen Papiere verfügen. Nach Einführung der entsprechenden Strafnorm im Jahr 2008 eröffnete das Bundesamt für Migration 25 Strafverfahren gegen 13 Fluggesellschaften.

Die Verfahren, die 188 Passagiere betrafen, wurden jedoch allesamt eingestellt, weil sie wegen rechtlicher und praktischer Probleme nicht mit einer Verurteilung hätten abgeschlossen werden können. Seither wurden keine neuen Verfahren eröffnet.

Selbst in klaren Fällen könne mit der heutigen Regelung keine Busse ausgesprochen werden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Zwischen 2010 und 2013 hätten die Flughafenbehörden jährlich rund 1000 Personen wegen fehlender Papiere die Einreise verweigern müssen. In keinem Fall sei die Fluggesellschaft gebüsst worden.

Umkehr der Beweislast

Deshalb soll nun soll das Gesetz geändert werden. Bisher mussten die Schweizer Migrationsbehörden beweisen, dass eine Fluggesellschaft ihre Kontrollpflichten verletzt hat.

Künftig sollen die Behörden nur noch nachweisen müssen, dass das Unternehmen einen Passagier ohne nötige Papiere befördert hat. Kann die Airline nicht nachweisen, dass es alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, damit nur Personen mit Reisedokumenten befördert werden, muss es eine Busse bezahlen.

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Swiss drohen über 9 Millionen Franken an Bussgelder

Der Ständerat hat entsprechende Änderungen des Ausländergesetzes mit 35 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Die Sanktionen verschärfte er noch etwas.

Fluggesellschaften, die ihre Sorgfalts- oder Meldepflicht verletzen, sollen zwingend mit einer Busse von 4000 Franken pro beförderte Person bestraft werden. Der Bundesrat hatte eine «kann»-Formulierung vorgeschlagen. Bei schweren Fällen soll die Belastung 16'000 Franken pro Person betragen. Der Swiss drohen alleine in Zürich Bussen von über 9 Millionen Franken. Am grössten Schweizer Flughafen verzeichnet die Swiss 58 Prozent am Passagieraufkommen. Bei den jährlich 1000 Fällen würden rund 580 auf die Swiss fallen.

Passagier-Informationssystem

Weitere Gesetzesanpassungen betreffen das Informatiksystem für Passagier-Informationen. Das Bundesamt für Migration kann von Fluggesellschaften für ausgewählte Flüge aus Nicht-Schengen-Staaten vor dem Abflug die Übermittlung von Passagierdaten verlangen. Bisher genügten jedoch die Rechtsgrundlagen nicht, um das dafür entwickelte Informatiksystem in der Praxis einzusetzen. Über die Gesetzesänderung muss nun noch der Nationalrat darüber befinden.

(sda/tke/vst)