In die Schweiz fliegen und dann einen Asylantrag stellen – so kompliziert scheint das nicht zu sein. Denn das Ausreiseland prüft meist nicht, ob ein Flugpassagier auch gültige Einreisepapiere für den Zielort besitzt. Das Bundesamt für Migration (BFM) hat beispielsweise in anderthalb Jahren (im Zeitraum 2008/2009) 25 Verfahren gegen 13 Fluggesellschaften eröffnet, weil diese Personen ohne gültige Einreisepapiere für die Schweiz transportierten.

Alle Massnahmen verliefen im Sand. Dies, weil die Schweiz den Fluggesellschaften sogenannte Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen hätte nachweisen müssen. «Die Verfahren betrafen 188 Passagiere, die grösstenteils über kein gültiges Visum verfügten», schreibt das BFM auf Anfrage.

Deutschland greift durch

In Deutschland mussten die Fluggesellschaften im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 3,2 Millionen Franken an Zwangsgelder bezahlen, wie die «Süddeutsche Zeitung» publik machte.

In mindestens 520 Fällen hätten sie «Migranten ohne Pass oder Aufenthaltstitel nach Deutschland befördert», heisst es. Pro Fall drohten in Deutschland Bussen zwischen 1000 und 5000 Euro.

Schweiz bessert nach

Die Rechtslage in der Schweiz ist momentan zu Gunsten der Fluggesellschaften. «Es mussten alle Verfahren eingestellt werden, weil sie nach dem geltenden Recht aufgrund rechtlicher und praktischer Probleme nicht mit einer Verurteilung hätten abgeschlossen werden können. Seither wurden keine neuen Verfahren eröffnet», schreibt das BFM auf Anfrage von handelszeitung.ch.

Seit 2009 seien keine neuen Verfahren gegen Luftfahrtunternehmen mehr eröffnet worden – alleine 2011 aber 1000 Personen von einer Fluggesellschaft in die Schweiz geflogen worden, obwohl sie keine Einreiseberechtigung hatten.

Dies soll der Ständerat morgen ändern: Zur Debatte stehen die sogenannten «Carrier Sanctions». Künftig müsste die Schweiz lediglich beweisen, dass das Luftverkehrsunternehmen einen Passagier befördert hat, der über keine gültigen Einreisepapiere verfügt.

Swiss: «Unverhältnismässig»

Bei der Swiss gibt man sich nichtsahnend und will keine Zahlen kennen. Wieviele der 25 erwähnten Verfahren gegen die Schweizer Airline eröffnet und wieder eingestellt wurden, kann oder wollte eine Swiss-Sprecherin auf Anfrage nicht beantworten. Auch nicht wieviele der 1000 Fälle aus 2011 die Swiss betreffen. Dass die Schweiz künftig die Beweislast bei den Fluggesellschaften haben will, bezeichnet die Swiss als «unverhältnismässig».

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Laut BFM hat die Revision der «Carrier Sanctions» vor allem ein Ziel: «Die Zahl der beförderten Personen, die nicht über die erforderlichen Reisedokumente verfügen, in Zusammenarbeit mit den Luftverkehrsunternehmen zu senken.»

Die Vorzeichen aus dem Ständerat deuten darauf hin, dass morgen der Rat den neuen Ausführungen der «Carrier Sanctions» zustimmen wird. Für die Swiss und andere Fluggesellschaften dürfte dann auch die Schweiz mit Bussen aufwarten.