Der Kanton Tessin, Gemeinden und Gewerkschaften boten Hand für illegale Sonntagsverkäufe im Outlet Foxtown in Mendrisio TI und die Bundesbehörden schauten weg. Nun soll die Praxis auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden.

Ohne Information der Öffentlichkeit hat das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am letzten Freitag die Vernehmlassung zu einer Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz eröffnet, wie der «Corriere del Ticino» in seiner Ausgabe berichtete.

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Gestützt auf eine Motion des Tessiner FDP-Ständerats Fabio Abate schlägt das WBF vor, «Einkaufszentren, die den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen», den Sonntagsverkauf ganzjährig zu erlauben.

Bedingung ist, dass vorwiegend Luxusartikel verkauft werden und der grösste Teil des Umsatzes mit internationaler Kundschaft erzielt wird. Zudem muss das Einkaufszentrum in einem Fremdenverkehrsgebiet oder nicht weiter als 10 Kilometer von der Grenze entfernt gelegen sein.

Massgeschneiderte Regelung

Schon heute dürfen Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten während der Saison am Sonntag Personal beschäftigen. Der Einkaufstourismus fällt nicht unter diese Regelung. Das Arbeitsgesetz gibt dem Bundesrat jedoch die Kompetenz, mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse abweichende Vorschriften zu erlassen.

Das tut er nun mit einer für Einkaufszentren in Tourismusgebieten massgeschneiderten Regelung: Shopping gehöre zu den wichtigsten Gründen für eine Reise in die Schweiz und werde zunehmend als Erlebnis wahrgenommen, heisst es im Bericht zur Vorlage.

Allseitige Duldung

Der Regelungsbedarf entstand in der Folge eines kleinen Tessiner Skandals. Während Jahren hatten die Behörden den Sonntagsverkauf im Outlet Foxtown in Mendrisio toleriert, die Gewerkschaften hielten um den Preis eines günstigen Gesamtarbeitsvertrags still. Auch die Bundesbehörden, die die Oberaufsicht ausüben, reagierten nicht.

Als ein weiteres Einkaufszentrum im Tessin am Sonntag die Tore öffnen wollte, flog der Handel auf. Die Kantonsregierung verbot dem Foxtown den Sonntagsverkauf daraufhin, setzte das Verbot aber nie durch, da der Inhaber mit Schliessung drohte.

Die Gewerkschaften ihrerseits krebsten zurück, weil sie sich mit der Foxtown-Regelung im Kampf gegen flächendeckende Sonntagsverkäufe unglaubwürdig machten.

Wegen der Tessiner Sonderregelung nahmen die eidgenössischen Räte eine Motion an, welche den Bundesrat mit einer Lockerung der Bestimmungen beauftragt. Die Vernehmlassung dauert bis 1. Januar 2014.

(sda/chb/muv)