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Kollegial
Im der Strombranche hilft man sich unter Freunden

Im Strommarkt hilft man sich unter Freunden
Solarstrom: Ein kleiner Produzent hat überraschend vor Bundesgericht gewonnen.  Keystone

Fällen Gerichte für die Konzerne unbequeme Urteile, schreiben Parlamentarier die Gesetze um. Das zeigt auch ein kürzlicher Entscheid des Bundesgerichts.

Von Michael Heim
2017-09-06

Das Urteil sorgte für ein kleines bisschen Liberalisierung in der Strombranche: Das Bundesgericht hatte im Juli entschieden, dass ein Bündner Besitzer von drei Solaranlagen selbst wählen darf, wer die Leistung seiner Anlage messen soll.

Sein Regionalversorger Repower wollte das verhindern und bestand darauf, dass die Messung Sache des Netzbetreibers sei. Der Mann zog den Fall durch alle Instanzen und bekam Recht. Es gebe keine Grundlage für einen solchen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, so die Bundesrichter. Stromproduzenten wie er sollen ihre Messdienstleister selber auswählen können.

Schützenhilfe aus der Politik

«Jetzt herrscht Rechtssicherheit», sagt Valentin Gerig, der mit seiner Firma Swiss Metering für den Stromproduzenten arbeitet. Die Stromversorger hingegen wurden vom Urteil überrascht. Was es genau bedeute, könne man noch nicht sagen, sagt der Sprecher des Branchenverbands VSE.

Doch das spielt vermutlich gar keine Rolle mehr, denn die unterlegenen Regio­nalmonopolisten haben längst Schützenhilfe aus der Politik erhalten. Noch bevor die Bundesrichter in Lausanne ihre Unterschrift unter den Entscheid setzen konnten, wurde im Ständerat bereits eine Gesetzesänderung beschlossen, die der Gerichtspraxis die Basis entziehen soll.

Das Gesetz, auf das sich der Bündner Stromproduzent bezieht, wird im Rahmen der Strommarktreformen überarbeitet. In einer ersten, neuen Version hätte es noch eine explizite Liberalisierung des sogenannten Messwesens vorgesehen. Doch die ständerätliche Energiekommission (Urek) hat diese inzwischen gestrichen. Diesen Montag hat sie das noch einmal bekräftigt. Bliebe es dabei, wäre das Urteil mittelfristig wirkungslos.

Viele Parlamentarier auf der Lohnliste

Das Beispiel zeigt: Die Stromwirtschaft regiert im Parlament mit. In allen Parteien sitzen Interessenvertreter der Kraftwerke und Regionalversorger. In der Energiekommission des Nationalrats deklarieren 36 Prozent der Mitglieder eine entsprechende Interessenbindung. Noch extremer ist der Anteil im Ständerat: 46 Prozent der Kommissionsmitglieder stehen auf der Lohnliste eines Strom­unternehmens. Der Bündner Vertreter Martin Schmid ist Verwaltungsrat der vor Gericht unterlegenen Repower.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Parlament die Gerichtspraxis korrigiert. Viel zu Reden gibt ein Fall von 2016. Damals entschied das Bundesgericht, dass Stromversorger den Monopolkunden nicht teuren Schweizer Strom und den Marktkunden billigen Importstrom verkaufen dürften. Für Grundversorgungskunden gelte ein Mischtarif, basierend auf allen Stromquellen.

Ausnahmeregelung bei Importen

Fünf Monate später kehrte der Ständerat die Regeln um und machte das vom Gericht geahndete Vergehen zur Regel – rückwirkend ab 2014. Das müsse so sein, sagte CVP-Ständerat Beat Vonlanthen. Sonst seien die Stromversorger mit Monopolkunden nicht mehr konkurrenzfähig. Vonlanthen ist Vizepräsident des Stromkonzerns Groupe E. Auch diesen Entscheid erneuerten die Ständeräte diese Woche. Weil der Nationalrat beschloss, das Geschäft vorerst nicht zu behandeln, gilt aber weiter das alte Recht.

Ein drittes Beispiel: Die Stadt Winterthur berief sich 2014 auf einen Passus im Stromversorgungsgesetz, wonach Versorger, die Strom nur für die Grundversorgung importieren, an der Grenze einen Vorzug geltend machen können. Die Winterthurer hätten dann weniger für Importkontingente bezahlen müssen. Im Gesetz ist die Rede von einer entsprechenden Ausnahmeregelung.

Gesetze schneller geändert als befolgt

Die Stromfirmen im Inland schreckten auf. Ihnen helfen die Zuschläge beim Import, denn diese stützen das Schweizer Preisniveau. Dass man das Gesetz so auslegen könnte, war ihnen nie aufgefallen. Noch bevor die Aufsichtskommission ­Elcom entschied, wurde eine parlamentarische Initiative eingereicht, die dem Anliegen die Gesetzesgrundlage entziehen sollte. Mittlerweile liegt das fertige Gesetz vor – ohne den Passus, von dem Winterthur profitiert hätte. Das Bundesgericht hat noch nicht einmal entschieden.

Solche Gesetzesänderungen seien zwar grundsätzlich legitim, sagt FDP-­Nationarat Christian Wasserfallen (BE), der sich im Falle des Mischpreises gegen die Interventionen der Strombranche ­gewehrt hat. «Das Problem aber sind die Abhängigkeiten im Parlament. Das Lobbying der Stromkonzerne ist massiv.»

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