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Im Finanzdepartement wartet viel Arbeit

Papierstapel: Im Departement von Widmer-Schlumpf stapelt sich die Arbeit. Keystone

UBS-Rettung, Mindestkurs, Steuerreform – die abtretende Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat in zwei Amtszeiten viel geleistet. Auf ihrem Pult stapeln sich aber die schwierigen Dossiers.

Veröffentlicht am 28.10.2015

Eveline Widmer-Schlumpf hat in zwei Amtszeiten viele Probleme gelöst. Doch hinterlässt sie ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger im Finanzdepartement keinen leeren Schreibtisch. Dort stapeln sich die schwierigen Dossiers, und die Bundeskasse ist leer.

Erstmals nach zehn Jahren hat der Bund 2014 rote Zahlen geschrieben, in den nächsten Jahren könnte es weiter nach unten gehen. Widmer-Schlumpf hat die Stabilisierung der Bundesfinanzen bereits aufgegleist. Ab 2017 soll der Bund jährlich 1 Milliarde Franken weniger ausgeben als geplant.

Sparprogramme und Personalabbau

Das führt zu Personalabbau und Einschnitten bei der Entwicklungshilfe, bei der Bildung, der Armee oder in der Landwirtschaft. Die neue Finanzministerin oder der neue Finanzminister wird vielen Leuten erklären müssen, warum sie in Zukunft weniger Geld bekommen. Immerhin kann er oder sie auf ein Parlament zählen, dem die Brieftasche nicht besonders locker sitzt.

Ein Grund für das Defizit waren sinkende Einnahmen. Nun sind im Finanzdepartement gleich mehrere kostspielige Reformen hängig, die dem Bund weitere Ausfälle bescheren werden. Dazu gehört die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe, über die im Februar abgestimmt wird. Es wäre die erste Vorlage, die der neue Finanzminister oder die neue Finanzministerin öffentlich zu vertreten hätte.

Teure Reform

Die Annahme der Initiative würden den Bund mindestens eine Milliarde Franken pro Jahr kosten. Ähnlich hoch ist die Rechnung der Unternehmenssteuerreform III, die Widmer-Schlumpf ins Parlament gebracht, dort aber noch nicht vertreten hat. Angesichts der vielen Ansprüche und Bedürfnisse muss sich ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger auf eine anstrengende Auseinandersetzung einstellen.

Ob und wie sehr der Bund im Zug dieser Reform gerupft wird, hängt nicht zuletzt von der politischen Heimat und vom persönlichen Einsatz dieser Person ab. Die Kantone zum Beispiel möchten einen höheren Anteil an der Bundessteuer, die Unternehmen einen Zinsabzug auf Eigenkapital. Und es könnte noch viel teurer werden: Heute ist nämlich völlig unklar, ob die Reform jene Unternehmen am Abwandern hindert, die ihre kantonalen Steuerprivilegien verlieren.

Regieren unter Druck

Die Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften sind nicht der einzige Standortvorteil, den die Schweiz unter ausländischem Druck aufgeben muss. Unter Widmer-Schlumpfs Ägide ist das Bankgeheimnis Schritt für Schritt aufgeweicht worden. Als letzte Stufe soll nun der automatische Informationsaustausch von Bankkundendaten eingeführt werden.

Im Nationalrat war nur die SVP dagegen, auch im Ständerat dürfte die Vorlage auf wenig Widerstand stossen. Widmer-Schlumpf war in den letzten Jahren sehr erfolgreich darin, die Abkehr vom Geschäft mit unversteuerten Geldern als unvermeidlich zu verkaufen.

Kein Spaziergang

Ob ihr Nachfolger im Amt dieses Werk mit dem gleichen Eifer weiterführt, wird sich zeigen - spätestens dann, wenn es gilt, den automatischen Informationsaustausch mit den einzelnen Ländern umzusetzen. Entsprechende Abkommen mit der EU und mit Australien sind bereits unterzeichnet, müssen aber noch vom Parlament abgesegnet werden. Weitere werden folgen.

Wer auch immer Widmer-Schlumpf im Finanzdepartement beerbt: Im Inland wird das Bankgeheimnis nicht so bald fallen. Weil sich die Kantone inzwischen gegenüber ausländischen Steuerbehörden im Nachteil sehen, möchte der Bundesrat das Steuerstrafrecht revidieren. Die Steuerbehörden sollen künftig bei Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung Bankunterlagen einsehen dürfen.

Breiter Widerstand

Das ist bereits eine abgespeckte Version der ursprünglichen Pläne. Angesichts des breiten Widerstands ist es nicht ausgeschlossen, dass der Bundesrat das Projekt ganz fallen lässt. Zumal auch noch die Abstimmung über die Bankgeheimnis-Initiative bevorsteht. Das Volksbegehren, das in bürgerlichen Kreisen grosse Unterstützung geniesst, würde die Steuerhinterziehung laut Widmer-Schlumpf wahrscheinlich sogar erleichtern.

In deren Nachlass befindet sich auch das zweite Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050. Der Bundesrat möchte dem Energieverbrauch mit Lenkungsabgaben drosseln. Angesichts der negativen Reaktionen in der Vernehmlassung ist fraglich, ob die ökologische Steuerreform Chancen hat.

UBS-Rettung

Neben den Dossiers warten verschiedene Daueraufgaben auf den neuen Finanzminister oder die neue Finanzministerin. Dazu gehören der starke Franken und seine Folgen sowie die Stabilität des Finanzmarkts. Aber Widmer-Schlumpf hat seinerzeit nicht nur die Rettung der UBS mitgeprägt. Sie versuchte auch dafür zu sorgen, dass ihr Nachfolger diese Übung nicht wiederholen muss.

(sda/ise)

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