Der Verdacht hat sich bestätigt: Ein Ressortleiter im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat sich über lange Zeit bestechen lassen. Dies ist jedoch noch nicht alles. Die Regeln für öffentliche Beschaffungen wurden in der betroffenen Verwaltungseinheit «systematisch nicht eingehalten».

Die Administrativuntersuchung habe «ernüchternde Erkenntnisse» gebracht, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann vor den Medien in Bern. Er versicherte, die «absolut inakzeptablen Missstände» zu beheben.

Bei der Korruptionsaffäre geht es um den Informatikdienst der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung. Ans Licht gekommen waren die Unregelmässigkeiten im Januar durch einen Artikel in den Zeitungen «Tages-Anzeiger». In der Folge wurden mehrere Strafuntersuchungen sowie eine Administrativuntersuchung eröffnet.

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Leistungen in erheblichem Umfang

Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht kommt zum Schluss, das ein Ressortleiter über lange Zeit von IT-Firmen «geldwerte Leistungen in erheblichem Umfang» entgegennahm. Andere Mitarbeitende hätten in Einzelfällen ebenfalls kleinere Zuwendungen von IT-Firmen erhalten, wenn auch nicht in vergleichbarer Weise, sagte Verfasser Urs Saxer.

«Gesamthaft waren dies eindeutige, teilweise möglicherweise strafbare Verstösse gegen die anwendbaren Bestimmungen des Bundesrechts sowie entsprechende interne Weisungen zur Entgegennahme materieller Vorteile durch Angehörige des Bundes», heisst es im Bericht. Die Strafuntersuchungen laufen noch, für die Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Während Jahren keine Ausschreibungen

Saxer stellte aber auch Missstände fest, die über die bekannt gewordenen Verfehlungen hinausgehen. Regelverstösse im Beschaffungswesen seien generell verbreitet gewesen, sagte er. Erst in den letzten Jahren sei dem Thema Aufmerksamkeit geschenkt worden. Dies gelte wohl auch für andere Stellen.

In der betroffenen Verwaltungseinheit waren während Jahren keine Ausschreibungen erfolgt, und die freihändigen Vergaben wurden nicht wie vorgeschrieben veröffentlicht. Wichtiger als die Achtung gesetzlicher Vorschriften war den Verantwortlichen das erfolgreiche Funktionieren der IT-Systeme. Die Vorgesetzten des Ressortleiters hätten eine Grundhaltung toleriert, in der die Befolgung von Rechtsnormen als nachrangig erachtet worden sei, heisst es im Bericht.

Vorgesetzter chronisch überlastet

Dass die Korruption überhaupt möglich war, lag ausserdem an allgemeinen Führungsdefiziten. Der Vorgesetzte des Ressortleiters sei chronisch überlastet gewesen und habe gravierende gesundheitliche Probleme gehabt. Dadurch sei eine angemessene Kontrolle des Ressortleiters nicht hinreichend gewährleistet gewesen.

Wenig förderlich waren gemäss dem Bericht zudem die Strukturen. Saxer sprach von Verflechtungen, die geeignet seien, Unklarheiten zu schaffen. Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung habe eine Zwischenstellung zwischen dem Seco und der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung, was die Kontrolle erschwere.

Keine weiteren personellen Konsequenzen

Personelle Konsequenzen hatte die Korruptionsaffäre bereits, weitere wird es vorläufig nicht geben. Der angeschuldigte Ressortleiter wurde zunächst freigestellt und dann fristlos entlassen.

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Der Vorgesetzte erhielt auf eigenen Wunsch andere Aufgaben. Per Ende Jahr lässt er sich frühpensionieren, wie der Leiter der Direktion für Arbeit, Boris Zürcher, sagte. Moralische Verantwortung trage die gesamte Hierarchie, auch er selbst, sagte Schneider-Ammann auf eine entsprechende Frage. Führung sei wichtig. «Wenn nicht geführt wird, tanzen die Mäuse.» Es gelte nun, die Lehren aus dem Fall zu ziehen.

Langfristig Umstrukturierung

Konkret soll das Seco, das als Reaktion auf die Affäre das Controlling bereits verstärkt hat, Disziplinarmassnahmen prüfen und «sicherstellen, dass der Informatikdienst der Ausgleichsstelle seine Pflichten unter Einhaltung der geltenden Regeln erfüllt».

Ausserdem will Schneider-Ammann - wie im Untersuchungsbericht empfohlen - die Ausgleichsstelle neu organisieren. Verschiedene Modelle sollen geprüft werden, darunter die vollständige Integration ins Seco und die Schaffung einer autonomen Struktur nach dem Vorbild der Suva.

Verdacht schon vor vielen Jahren

Verdacht auf Korruption gab es laut dem Bericht schon in den 1990er Jahren. 2005 lief gar eine Strafuntersuchung. Dem Ressortleiter konnte aber nichts nachgewiesen werden, wie Saxer sagte. Wie viel Schaden dem Seco über die Jahre durch den Korruptionsfall entstanden ist, lässt sich offenbar nicht beziffern. Fest steht nur, dass er Beschaffungen von rund 13 Millionen Franken im Jahr tätigte.

Der Ressortleiter erhielt neben Bargeld Elektronikgeräte, Tickets für Konzerte und Sportveranstaltungen oder Unterstützung für einen Musikverein, dem er angehörte.

(sda/chb)