Der Ton zwischen Russland und dem Westen wird immer härter. Als Reaktion auf eine angekündigte stärkere Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa erwägt Russland eine Einstufung des Verteidigungsbündnisses als Gefährdung seiner Sicherheit. Die designierte EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sieht in Russland keinen strategischen Partner der EU mehr.

«Ich wünschte mir, dass es in der Zukunft wieder ein strategischer Partner wird.» Mogherini sagte, sie bedauere, dass im offiziellen Arbeitsprogramm der italienischen Ratspräsidentschaft Russland als «strategischer Partner» der EU bezeichnet wurde.

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«Wenn ich im Programm einen Satz streichen könnte, dann wäre es dieser», sagte sie. Mogherini muss sich vor der Amtsübernahme noch einer Anhörung des EU-Parlaments stellen.

Weiteres Handelsverbot am Horizont

Die Staats- und Regierungschefs hatten am Samstag in Brüssel beschlossen, dass die EU wegen des Einsatzes regulärer russischer Truppen im Osten der Ukraine ihre Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verschärfen wird. So soll russischen Banken und Firmen mit neuen Wirtschaftssanktionen den Zugang zum Kapitalmarkt erschwert werden.

Diplomaten zufolge erwägt die EU-Kommission zudem ein Handelsverbot für bestimmte Finanzprodukte und den Ausschluss russischer Unternehmen von staatlichen Beihilfen in der EU. Die EU-Kommission will das Sanktionspaket am (morgigen) Mittwoch schnüren, über das die Botschafter der 28 EU-Staaten bis Freitag entscheiden sollen.

Auch im Bereich Verteidigungspolitik wollen die westlichen Staaten härtere Saiten aufziehen. So will die Nato ihre Präsenz in Osteuropa erheblich verstärken. Entsprechende Beschlüsse will die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Wales fassen.

Unter anderem plant die Nato eine Eingreiftruppe, die innerhalb kurzer Zeit an Gefahrenherde verlegt werden kann. In Osteuropa wird das russische Vorgehen als Bedrohung der eigenen Sicherheit gesehen.

Russland will neue Militärdoktrin

Eine Ausweitung der Nato-Aktivitäten werde «ihren Platz unter den äusseren militärischen Bedrohungen» finden, konterte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow.

«Alle Fakten» wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato «ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen» wollten, sagte Popow der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Nach seinen Angaben soll die russische Militärdoktrin bis zum Jahresende aktualisiert werden. Er habe «keine Zweifel» daran, dass ein verstärktes Nato-Engagement in Osteuropa dann als Bedrohung kategorisiert werde.

Streit um Putin-Aussagen

Zuletzt hatte eine angebliche Äusserung Putins Sorgen um eine weitere Verschärfung des Ukraine-Konflikts befeuert. Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll Putin einem Medienbericht zufolge gesagt haben, wenn er wolle, könne Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew in zwei Wochen einnehmen.

Das hatte Barroso der italienischen Zeitung «La Repubblica» zufolge beim EU-Gipfel am Wochenende gesagt. In welchem Kontext die Äusserung gefallen sei, wurde jedoch nicht bekannt.

Der Kreml zeigte sich irritiert über den Bericht. Putin-Berater Juri Uschakow sagte, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen. Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow kündigte an, der Kreml sei bereit, einen Mitschnitt des Gesprächs zwischen Putin und Barroso zu veröffentlichen.

Halbe Million auf der Flucht

Die Uno erklärte, der Konflikt in der Ukraine habe inzwischen eine halbe Million Menschen in die Flucht getrieben. Mindestens 260'000 Menschen hätten sich in andere Gegenden innerhalb des Landes geflüchtet, dieselbe Anzahl habe Moskau zufolge in Russland Asyl oder einen Flüchtlingsstatus beantragt, teilte das Uno-Flüchtlingskommissariat UNHCR mit.

Im Osten der Ukraine kämpfen seit mehreren Monaten prorussische Separatisten gegen ukrainische Truppen. Nach Uno-Angaben wurden dabei fast 2600 Menschen getötet. Am Dienstag teilte die Armee mit, binnen 24 Stunden seien 15 Soldaten getötet worden. Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen mit Waffen und mit Soldaten zu unterstützen.

(sda/chb)