Neue Enthüllungen der Plattform WikiLeaks nähren die Annahme, dass der US-Geheimdienst NSA in Deutschland Wirtschaftsspionage betrieben hat. Wirtschaftsinister Sigmar Gabriel, dessen Ministerium ein Ziel der Spähangriffe gewesen sein soll, meldete am Donnerstag Klärungsbedarf an.

Das deutsche Kanzleramt lud US-Botschafter John Emerson zum Gespräch. Der Generalbundesanwalt erklärte, er gehe den Informationen «mit Blick auf eine mögliche strafbare Handlung» nach. Nach den WikiLeaks-Informationen spähte die NSA nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch weite Teile der Bundesregierung aus.

«Absurdes Theater»

Es sei gefährlich, dass sich erneut die Frage stelle, «sind die eigentlich auch in der Wirtschaft unterwegs?», sagte Gabriel der ARD. Die neuen Veröffentlichungen seien ein Fall für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Er sei gespannt, was sich noch ergeben werde: «Das ist wirklich absurdes Theater». Innenminister Thomas de Maiziere kündigte in der ARD an: «Wir werden das überprüfen.» Bei der Spionageabwehr schaue man in Deutschland inzwischen genauso auf westliche Nachrichtendienste. «Wir sind misstrauischer geworden.»

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Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe), es dränge sich der Eindruck auf, dass «bei den amerikanischen Diensten der eine oder andere möglicherweise Mass und Mitte ein wenig aus dem Blick verloren hat». Wichtige Kommunikation laufe in seinem Ministerium aber ohnehin auf besonders gesicherten Kanälen.

US-Aussenministerium betont starke Beziehungen

Kanzleramtschef Peter Altmaier machte dem US-Botschafter nach Angaben der Bundesregierung deutlich, «dass die Einhaltung deutschen Rechts unabdingbar ist und festgestellte Verstösse verfolgt werden». Das US-Aussenministerium äusserte sich nicht zum Inhalt des Gesprächs. Es erklärte lediglich, die Beziehungen zwischen beiden Staaten blieben tief und stark. «Es ist unser Bestreben, dass es in den Beziehungen keinerlei Spannungen gibt.»

Die neuen Ausspäh-Vorwürfe ergäben sich aus der Analyse einer 69 Positionen umfassenden Liste mit Suchbegriffen, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» in Zusammenarbeit mit NDR und WDR. Die NSA interessierte sich danach vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik.

Wirtschaftsminister schon lange auf Überwachungsliste

Sowohl der Berliner Telefonanschluss des Wirtschaftsministers als auch seine Faxnummer ständen seit den 90er Jahren auf der Überwachungsliste. Dies gelte auch für das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium. Bei den WikiLeaks vorliegenden Suchbegriffen handle es sich offenbar um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse als auch um aktuelle.

Die «Zeit» berichtete unterdessen, deutsche Diplomaten seien bis zur Aufdeckung der Späh-Affäre 2013 gefährlich sorglos mit dem Thema Sicherheit umgegangen. Eine Prüfung deutscher Botschaften durch den Bundesnachrichtendienst habe ergeben, dass abhörsichere Besprechungsräume nicht konsequent genutzt und Telefonanlagen so programmiert worden seien, dass andere unbemerkt Gespräche hätten mithören können.

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(reuters/gku)