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Politik

Immobilienmarkt wird nicht geöffnet

Ferienhäuser in Sartons GR: Ausländer können weiterhin nicht einfach akufen. (Bild: Keystone)

Ausländer können hierzulande weiterhin nicht unbeschränkt Grundstücke kaufen. Nach dem Nationalrat und dem Bundesrat sprach sich auch der Ständerat dafür aus, die Lex Koller nicht aufzuheben.

Veröffentlicht am 14.03.2013

Der Ständerat folgte seiner Kommission und entschied, eine Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller abzuschreiben. Der Bundesrat - der ursprünglich vorgeschlagen hatte, die Lex Koller aufzuheben - ist damit einverstanden.

In den letzten Jahren habe sich einiges verändert, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Immobilien seien von der Wertanlage zur Ertragsanlage geworden. Auch die Zuwanderung habe die Nachfrage erhöht. Auf der anderen Seite habe die Annahme der Zweitwohnungsinitiative zu einer gewissen Verknappung geführt.

Bundesrat gibt noch nicht auf

Der Bundesrat befürworte die Beibehaltung der Lex Koller, doch seien damit nicht alle Probleme gelöst, sagte Sommaruga. Man dürfe mit dem Entscheid nicht zu viele Hoffnungen verbinden. Der Bundesrat werde weitere Überlegungen zum Thema anstellen.

Die Lex Koller untersagt im Ausland ansässigen Personen, nicht selbst genutztes Wohneigentum und Ferienwohnungen ausserhalb der vom Kanton bestimmten Fremdenverkehrsorte zu erwerben. In Kraft getreten war das nach dem späteren CVP-Bundesrat Arnold Koller benannte Gesetz 1983.

Flankierende Massnahmen

Es sollte die «Überfremdung» des Schweizer Bodens eindämmen. Seither erfuhr das Instrument zahlreiche Lockerungen: In Tourismusgebieten gelten beispielsweise Ausnahmen wie Sonderbewilligungen und Kontingente. 2008 hatte das Parlament die Abschaffung des Gesetzes zwar befürwortet, aber vom Bundesrat flankierende Massnahmen gefordert.

(se/sda)

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