Am 13. März schickte Indiens Finanzminister Palaniappan Chidambaram einen gepfefferten Brief an Eveline Widmer-Schlumpf – einmal mehr. Darin droht Chidambaram mit einschneidenden Wirtschaftssanktionen seines Landes gegen die Schweiz.

Grund für die Verärgerung in Delhi sind Informationen zu Hunderten von Indern, die bei der Bank HSBC in Genf möglicherweise Schwarzgeld gebunkert hatten und Indien von Frankreich geliefert wurden. Indien will die Schwarzgelder einkassieren, benötigt dafür aber weitere Informationen aus der Schweiz. Bern weigerte bisher alle Hilfe mit dem Hinweis, die Daten seien HSBC gestohlen worde und damit nicht verwertbar.

Nach Zypern die Schweiz

Nun hat Finanzminister Chidambaram angekündigt, den Fall vor die G20 zu bringen. Weiter tönte er in einem Brief an Widmer-Schlumpf an, die Schweiz als «unkooperatives Land» erklären zu lassen. Diese Massnahme wurde mit Zypern ebenfalls wegen Steuerstreitigkeiten schon einmal durchexerziert und brachte den gewünschten Erfolg. Würde die Schweiz zum unkooperativen Staat erklärt, würde dies Finanztransaktionen mit Indien massiv erschweren und hätte etwa auch Strafzinsen zur Folge.

Indien hat in der Weltpolitik in den vergangenen Jahren deutlich an Gewicht gewonnen. Mit über 1,2 Milliarden Einwohnern ist das südasiatische Land gemessen an der Bevölkerung nach China der zweitgrösste Staat der Erde. Wirtschaftlich ist in Asien nur noch China wichtiger. Und Delhi ist gewillt, seine Interessen gegenüber der Schweiz durchzusetzen.

In Indien steht eine Mammutwahl an

Das gilt im aktuellen Wahlkampf umso mehr: Die regierende Partei steht mit dem Rücken zur Wand und hat nur geringe Erfolgsaussichten. 814 Millionen Stimmberechtigte – mehr als die Gesamtbevölkerung Europas – sind ab dem 7. April aufgerufen, ihr Votum für ein neues Parlament abzugeben. Die Mammutwahl soll über einen Monat andauern, das endgültige Ergebnis wird erst für den 16. Mai erwartet.

Vor allem die oppositionellen Parteien sorgen derzeit für Schlagzeilen: Beobachter schreiben der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Partei (BJP) die grössten Erfolgschancen zu. Die politische Agenda des Spitzenkandidats der BJP auf das Amt des Premierministers ist eindeutig: Narendra Modi hat sich dem Kampf gegen Steuerflucht und Schwarzgeld verschrieben, das ein «nationales Ärgernis» sei. Auf dieser Welle reitet nun auch Finanzminister Chidambaram.

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(chb/moh)