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Steuern
Indien will die Schweiz am Pranger sehen

Indisches Holy Festival im März: Beziehungen auf dem Prüfstand.   Keystone

Vor den wichtigen Parlamentswahlen wächst der Ärger in Indien über die Schweizer Blockade im Steuerstreit. Erringt die Opposition wie erwartet die Macht, droht eine Eskalation. Bern ist alarmiert.

Von Mathias Ohanian
am 12.03.2014

Die Liste der Schweizer Widersacher im Steuerstreit droht um ein Schwergewicht der Weltpolitik länger zu werden: Indien drängt auf Schweizer Amtshilfe bei der Überführung indischer Steuerbetrüger. Doch Bern stellt sich mit Verweis auf geltende Schweizer Gesetze quer.

Kurz vor den nun anstehenden Parlamentswahlen verschärft sich der Ton in dem südasiatischen Land. Kommt es zu dem von allen Beobachtern erwarteten Regierungswechsel, wird Delhi den Druck auf Bern womöglich erhöhen. Eskalieren könnte der Streit, sollten viele indische Steuersünder wegen einer Ende Monat auslaufenden Verjährungsfrist ungeschoren davon kommen: Die Schuld würde Indien dann wohl der Schweiz zuschieben.

Indien fordert Auskunft von Schweizer Behörden

Dabei ist die Ausgangslage bereits heute verfahren: Delhi will mit Hilfe der Schweiz geschätzt etwa 600 heimischen Steuersündern das Handwerk legen. Doch weil die Informationen der Inder auf einer illegal entwendeten CD mit Kundendaten der Grossbank HSBC in Genf beruhen, stecken die beiden Länder in einer politischen Sackgasse: «Basieren die Informationen der indischen Behörden auf gestohlenen Daten, können wir keine Amtshilfe leisten», sagt Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (Sif).

Delhi will die Schweizer Gesetzeslage jedoch nicht respektieren. Am WEF in Davos bekräftigte Indiens Finanzminister Palaniappan Chidambaram im Januar seine Forderung, die Schweiz müsse Auskunft darüber geben, wie viel unversteuertes Geld aus Indien auf Schweizer Konten liege. Um die Wogen zu glätten, reiste eine Delegation im Februar von Bern nach Indien. Man habe die Schweizer Sichtweise im direkten Kontakt in Delhi erläutern können, sagt Tuor. «Das hat die Situation etwas entschärft, aber es bleiben gewisse Differenzen.»

Indien hat in der Welt deutlich an Gewicht gewonnen

Aus dem Diplomatischen ins Deutsche übersetzt bedeutet das: Indien wird die Schweizer Position dennoch nicht akzeptieren. Das ist keinesfalls unproblematisch. Denn Indien ist längst nicht mehr nur ein einfaches Entwicklungsland. Zwar kämpft das Land aktuell mit wirtschaftlichen Problemen: Inflation und Handelsdefizit sind in Indien hoch, lange befand sich die Landeswährung Rupie im freien Fall.

Dieser Schwierigkeiten zum Trotz hat Indien in der Weltpolitik in den vergangenen Jahren aber deutlich an Gewicht gewonnen. Mit über 1,2 Milliarden Einwohnern ist das südasiatische Land gemessen an der Bevölkerung nach China der zweitgrösste Staat der Erde. Wirtschaftlich ist in Asien nur noch China wichtiger. Und Delhi ist gewillt, seine Interessen gegenüber der Schweiz durchzusetzen.

Der Ton wird immer aggressiver

Dabei gewinnt der ohnehin schon selbstbewusste Ton von Politikern und Medien in diesen Wochen noch einmal an rhetorischer Schärfe: Der landesweite Wahlkampf geht in seine heisse Phase. 814 Millionen Stimmberechtigte – mehr als die Gesamtbevölkerung Europas – sind ab dem 7. April aufgerufen, ihr Votum für ein neues Parlament abzugeben. Die Mammutwahl soll über einen Monat andauern, das endgültige Ergebnis wird erst für den 16. Mai erwartet.

Nach milliardenschweren Korruptionsvorwürfen sieht derzeit keine einzige Umfrage die Regierungspartei von Premier Manmohan Singh vorn. Die Bevölkerung hat genug von immer neuen Veruntreuungsskandalen. Auch internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds oder Transparency International geisseln die weit verbreitete Korruption als das grösste Hemmnis für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung in Indien.

Schwarzgeld gilt in Indien «anti-national»

Entsprechend sorgen die oppositionellen Parteien für Schlagzeilen: Alle Beobachter schreiben der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Partei (BJP) die grössten Erfolgschancen zu, selbst wenn eine absolute Mehrheit als unwahrscheinlich gilt. Die politische Agenda des Spitzenkandidats der BJP auf das Amt des Premierministers ist eindeutig: Narendra Modi hat sich dem Kampf gegen Steuerflucht und Schwarzgeld verschrieben, das ein «nationales Ärgernis» sei.

Er sei verpflichtet, das gesamte Schwarzgeld aus ausländischen Steuerparadiesen zurückzuholen. In seinen Reden brandmarkt Modi Schwarzgeld als «anti-national» und betont, notfalls Gesetze ändern und neue schaffen zu wollen: «Ich bin verpflichtet, das zu tun, weil das Geld den armen Menschen in Indien gehört.»

Mit diesem Ansinnen steht er keineswegs allein. Auch der steile Aufstieg der Anti-Korruptionspartei «des kleinen Mannes» in den vergangenen Monaten ist damit zu erklären, dass viele Inderinnen und Inder dem Establishment nicht mehr trauen. Auch diese Partei räumt dem Thema Steuerflucht im Wahlkampf höchste Priorität ein.

Vereinbarungen zwischen Indien und der Schweiz stehen auf dem Spiel

Getrieben von ihren Herausforderern schlägt die aktuelle Regierung denn auch verstärkt in die gleiche Kerbe und diskutiert bereits die Liste potenzieller Massnahmen gegen die Schweiz. Im Rahmen des Global Forums der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) wolle man den internationalen Druck auf die Schweiz weiter erhöhen, sagte Indiens Finanzminister Ende Februar erneut. Wenn das nicht wirke, könne man die Schweiz als unkooperativ einstufen und beschlossene Steuervereinbarungen aufkündigen. Dass Indien mehr als nur drohen kann, zeigte das Land bereits: Weil Zypern als Steueroase nicht ausreichend mit Delhi kooperierte, kündigte man im vergangenen Jahr vergleichbare Abkommen mit dem europäischen Land.

Noch hitziger könnte der Streit werden, wenn viele indische Steuersünder ungeschoren davon kommen: Ende März läuft eine Verjährungsfrist bei den Ermittlungen gegen die indischen Kunden bei der Genfer HSBC aus, wie die indische Wirtschaftspublikation «Economic Times» in dieser Woche berichtete. Rund die Hälfte der 600 Steuersünder könnte den Ermittlern demnach dann durch die Maschen rutschen.

«Schweiz bislang nicht gewillt»

Sie müssten dann keine Rupie nachzahlen. Und eine Verlängerung der Frist ist nur möglich, wenn die Steuerbehörde glaubhaft vermitteln kann, dass sie von der Schweizer Regierung Informationen zusätzlich erhält, zitiert die Zeitung einen Informanten. «Aber die Schweizer Regierung war bislang nicht gewillt, Informationen zu teilen», heisst es.

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