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Abstimmung
Initiativen: CVP gegen Familie - SVP gegen «1:12»

Delegiertenversammlung: SVP-Chef Toni Brunner (links) und CVP-Präsident Christoph Darbellay (Bild: Keystone)

An den Delegiertenversammlung der CVP und SVP läuten die Volksparteien die Schlussphase des Abstimmungskampfes ein. Dabei lassen sie keine Zweifel aufkommen, was sie von den Vorlagen halten.

Veröffentlicht am 26.10.2013

Die CVP hat Parolen zu vier Abstimmungsthemen gefasst. Die Delegierten beschlossen die Ja-Parole zur teureren Autobahnvignette und zur Finanzierung der Bahninfrastruktur. Die SVP-Familieninitiative sowie die Initiative gegen die Masseneinwanderung fanden keinen Zuspruch.

Der neue Vignettenpreis wurde von den Delegierten mit 162 Ja- gegen 19 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen befürwortet. Im Hinblick auf die Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) wurde die Ja-Parole mit 169 Ja- gegenüber 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.

CVP-Delegierte folgen Leuthard

Die Delegierten folgten der Haltung von Bundesrätin Doris Leuthard, die in Tenero für die Dringlichkeit des Ausbaus des Strassen- und Bahnnetzes und der damit verbundenen Finanzierungsprojekte warb.

Die Initiative gegen die Masseneinwanderung, die - wie die FABI-Vorlage - erst im nächsten Jahr vor das Volk gebracht wird, lehnt die CVP ab. Dies ergab die Abstimmung zur Parolenfassung mit 147 Nein- gegenüber 23 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. Die Initiative sei eine Gefahr für die Schweiz, sagte der Tessiner Nationalrat Marco Romano in seinem Referat zum Thema.

CVP gegen Familien-Initiative

Im Hinblick auf die Familieninitiative empfiehlt die CVP Schweiz die Nein-Parole. Die Delegierten haben sich - entgegen der Haltung des Partei-Präsidiums - gegen einen Eigenbetreuungsabzug ausgesprochen. 114 Nein-Stimmen standen 87 Ja-Stimmen gegenüber. Zu diesem Themenpunkt gab es kontroverse Wortbeiträge.

SVP-Präsident Toni Brunner hat seine Partei derweil auf ein Ja zur Familieninitiative und ein Nein zur teureren Autobahnvignette eingeschworen. In beiden Fällen gelte der Grundsatz «Weniger Steuern - mehr zum Leben».

Die SVP habe nichts gegen Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen liessen, betonte Brunner auf dem Militärflugplatz Meiringen im Berner Oberland. Doch Eltern, die ihre Kinder selber erziehen, dürften nicht diskriminiert werden. Es gehe nicht an, dass der Staat ein bestimmtes Familienmodell bevorzugt behandle.

Wieder Angriff auf die BDP

Der Vorwurf, Reiche profitierten besonders von der Familieninitiative, sei geradezu böswillig. Das könnte man umgekehrt auch bei den Fremdbetreuungsabzügen sagen. «Offenbar nehmen es die Gegner der Initiative für selbstverständlich hin, dass selbstbetreuenden Familien in den letzten Jahren Milliardenbeträge zu viel an Steuern abgeknüpft wurden.»

Der BDP warf Brunner eine Kehrtwende vor. Noch 2008 hätten alle BDP-Nationalräte eine Motion mit demselben Ziel wie die Familieninitiative unterzeichnet, nun sei die Partei unter Führung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dagegen. «Diese Leute haben keine Grundsätze», rief Brunner aus und erntete damit den Applaus der Delegierten.

Der SVP-Chef warb auch für Nein zur teureren Autobahnvignette. Die Vorlage sei «eine Kapitulation vor der heutigen Zweckentfremdung der Strassengelder». Zur 1:12-Initiative hatte die SVP schon früher die Nein-Parole beschlossen.

Maurer warnt vor zu starkem Staat

Bundespräsident Ueli Maurer warnte in einem Grundsatzreferat vor dem überbordenden Staat. In vielen Ländern seien die Ausgaben aus dem Ruder gelaufen, weil der Staat immer mehr mächtiger werde, sagte Maurer. Die Verwaltung reisse immer neue Aufgaben an sich, schaffe Gesetze, reglementiere die Wirtschaft und das Leben der Bürger.

In der Schweiz sei das Verhältnis zwischen Bürger und Staat noch halbwegs im Lot, «aber auch bei uns geht die Tendenz in Richtung überbordender Staat». Dieser Gefahr sei an der Urne konsequent entgegenzutreten. «Unser Staat kümmert sich um viel, dafür vernachlässigt er seine ursprünglichen Aufgaben», kritisierte Maurer. Dazu gehöre etwa die Bewahrung der Unabhängigkeit - eine Aufgabe, die wahrzunehmen dem Staat nicht einfach falle.

Denn verschuldete Staaten gingen auf der Suche nach neuen Geldquellen immer rücksichtsloser vor. Sie versuchten andere Wirtschafts- und Finanzplätze zu schwächen, und sie wollten der Schweiz befehlen, was sie alles zu ändern haben. 

«Man verlangt von uns sogar, dass wir fremde Richter akzeptieren sollen», sagte Maurer und warnte davor, dass «wir unsere Ordnung andern Staaten anpassen, die so offensichtlich aus dem Gleichgewicht geraten sind».

(sda/muv)

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