Es gibt kaum ein Wort, das für derart viel herhalten muss wie die Innovation. Politiker können damit im In- wie im Ausland auftrumpfen, weil die Schweiz in den internationalen Rankings stets eine Top-Position einnimmt. Ausserdem ist es ein rhetorisches Allerweltsmittel. Ziehen am wirtschaftspolitischen Himmel düstere Wolken auf, greifen die Bundespolitiker in diese Zauberkiste. Die neueste Idee heisst Innovationspark und droht ebenso zu verglühen wie frühere Vorhaben.

Wir erinnern uns: Am 15. September 2008 löste die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers eine Quasi-Kernschmelze des globalen Finanzsystems aus. Die Welt hyperventilierte und mit ihr die Schweiz. Bundesrätin Doris Leuthard lancierte zwei Monate später eine nationale Innovationskonferenz. Damit wollte die CVP-Frau der drohenden Rezession trotzen. Ausser Absichtserklärungen kam nichts heraus.

Leuthard und Schneider-Ammann lassen Raketen verglühen

Etwas konkreter wurde drei Jahre später ihr Nachfolger im Volkswirtschaftsministerium, Johann Schneider-Ammann. Als sich der Franken gegenüber dem Euro massiv verteuerte und die Exportindustrie in Schockstarre verfiel, griff auch der Freisinnige in die Trickkiste Innovation. Er zauberte 100 Millionen Franken an zusätzlicher Förderhilfe hervor, damit KMU ihre Forschungs- und Entwicklungsprojekte schneller realisieren könnten. Die bundesrätliche Innovationsrakete zündete nicht richtig. Was wirklich nützte, war die Intervention der SNB, die eine Untergrenze von 1.20 Franken festlegte. 

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Bern hat ein weiteres Projekt. Die Regierung will Innovationsparks unterstützen. Man verspricht sich endlich ein helvetisches Silicon Valley. Ursprünglich wollte man den ehemaligen Militärflugplatz Dübendorf als geeigneten Standort für einen Innovationspark von internationaler Bedeutung unterstützen.

Mittlerweile musste der Bundesrat dem Anti-Zürich-Reflex der Kantone nachgeben, splittete seine Unterstützung auf und betreibt regionale Standortförderung. Dieser Kompromiss ist kleinlich und zielt an einer allenfalls wirklich grossen, zukunftsgerichteten Kiste vorbei.

Spitzenposition der Schweiz ist nicht sakrosankt

Die Politiker sollten dringend die Studie «Innovationsaktivitäten in der Schweizer Wirtschaft» der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich lesen. Die Schweiz bleibe zwar eine der innovationsstärksten Volkswirtschaften, lautet ein Fazit. Doch die Spitzenposition ist nicht sakrosankt – im Gegenteil, sie bröckelt an der einen oder anderen Stelle.

Die Studie zeigt deutlich, dass einige EU-Länder, namentlich jene im Norden Europas, markant aufgeholt haben. Zum einen haben sie im Bereich Forschung, Entwicklung, Knowhow-Transfer zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft grosse Fortschritte erzielt. Zum anderen gingen die Innovationsaktivitäten in der schweizerischen Industrie in den 1990er-Jahren und im Dienstleistungssektor in den 2000er-Jahren zurück. Diese Defizite seien zwar vor Ausbruch der Krise gestoppt worden, heisst es in der ETH-Studie, haben sich aber wegen der weltwirtschaftlichen Krise und des starken Frankens zuletzt wieder akzentuiert.

Die Politiker sollten sich also an dieser Ausgangslage orientieren. Damit der Werk-, Denk- und Forschungsplatz Schweiz weiterhin gedeihen kann – letztlich ist er Grundlage unseres Wohlstands –, braucht es eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftsordnung, eine hochwertige Infrastruktur, genügend Geld für Bildung und Forschung, die Förderung von Hightech-Start-ups und Spin-offs sowie eine Anbindung der Schweiz an die internationale Wissens- und Hochschulwelt. Diese Rahmenbedingungen sind zentraler und viel effizienter als publikumswirksame Schnellschüsse oder Kompromisse unter dem Deckmantel Innovation.