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Irakische Kurden sollen Abstimmung verschieben

Irakische Kurden sollen Abstimmung verschieben
Massud Barsani: Der Präsident will die volle Unabhängigkeit vom Irak. Keystone

Die USA verlangen von den Kurden die geplante Abstimmung über die Unabhängigkeit zu verschieben. Eine Abspaltung des Gebiets vom Irak könnte einen Dominoeffekt auslösen.

Washington hat den irakischen Kurdenführer Massud Barsani aufgefordert, die für September geplante Unabhängigkeitsabstimmung für die autonome Region im Nordirak zu verschieben. Barsani stellt aber Bedingungen an die USA.

In einer von Barsanis Büro am Samstag verbreiteten Erklärung heisst es, der Kurdenführer habe für den Fall einer Aussetzung des Volksentscheids von der US-Regierung «Garantien und Alternativen für die Zukunft der Kurden» verlangt. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein Sprecher Barsanis am Samstag, das Abstimmungsdatum für den 25. September «steht unverändert».

Tillerson verlang Gespräche statt Unabhängigkeit

US-Aussenminister Rex Tillerson hatte gemäss der Erklärung von Barsanis Büro in einem Telefonat am Freitag den Wunsch der US-Regierung geäussert, die Volksabstimmung zu verschieben. Nach seinen Worten sollten demnach die Probleme zwischen der autonomen Region Kurdistan und der Zentralregierung in Bagdad auf dem Weg des Dialogs gelöst werden.

Einige Kurdenvertreter haben offen eingeräumt, dass die Einberufung der Volksabstimmung als Unterpfand für Verhandlungen mit Bagdad über andere Themen gedacht sei. Der Vertreter der irakischen, kurdischen Regionalregierung im Iran, Nasem Dabbagh, sagte im Juli, die Kurden wollten von Bagdad die Erfüllung ihrer langjährigen Forderung nach Plebisziten über die Eingliederung anderer Gebiete mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit in ihre autonome Region.

Kurdenregion von Billigöl betroffen

Demnach besteht auch die Erwartung, dass Bagdad Gesetze über die Öleinnahmen in der Region ratifiziert und die Finanzierung der kurdischen Peschmerga regelt, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine wichtige Rolle spielen.

Die autonome Kurdenregion im Nordirak befindet sich derzeit nicht zuletzt wegen des Ölpreisverfalls in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Erdöl ist die Haupteinnahmequelle der Region, die derzeit überdies mehr als eine Million Menschen beherbergt, die vor den Kämpfen der irakischen Armee mit dem IS geflüchtet sind.

Türkei und Iran bekämpfen Volksentscheid

Bagdad ist gegen das Referendum über die Unabhängigkeit, auch wenn es nicht bindend ist. Nachbarländer wie die Türkei und der Iran lehnen den Volksentscheid entschieden ab. Sie verfügen selbst über bedeutende kurdische Minderheiten auf ihrem Staatsgebiet und fürchten um ihre territoriale Einheit.

(sda/gku)

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