Die Schweiz folgt der internationalen Staatengemeinschaft und hebt nach neun Jahren ihre Sanktionen gegen den Iran auf. Die entsprechende Verordnung werde aufgehoben, hiess es am Sonntag von Seiten der Bundeskanzlei.

Der Bundesrat äusserte sich zuversichtlich, dass nun eine «Intensivierung des politischen und wirtschaftlichen Austausches mit dem Iran» ermöglicht werde. Gleichzeitig beglückwünschte er die beteiligten Parteien zur erfolgreichen Umsetzung des Abkommens, wie das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Sonntag mitteilte.

«Engere wirtschaftliche Beziehungen helfen»

Die Schweiz könnte von der Intensivierung der Kontakte ökonomisch profitieren. «Für die Schweizer Industrie sind gute Beziehungen mit Blick auf die sich abzeichnende Öffnung des Landes wichtig», sagte Swissmem-Chef Hans Hess kürzlich im Interview gegenüber handelszeitung.ch. Schliesslich handele es sich um eine der bedeutendsten Volkswirtschaften im Nahen Osten. Hess geht davon aus, dass das Ende Sanktionen einen positiven Einfluss haben wird: Er sagte: «Ich denke, dass engere wirtschaftliche Beziehungen helfen, auch einen Teil unseres Wertesystems mitzubringen.»

Aber auch nach Ende der Sanktionen verbleiben einige Restriktionen und Bewilligungspflichten. Diese basierten auf den entsprechenden UNO- und EU-Massnahmen. Dabei erwähnte das WBF unter anderem den Handel mit Rüstungs-, Nuklear- und doppelt verwendbaren Gütern. Finanz- und Reiserestriktionen blieben für eine reduzierte Anzahl Personen und Unternehmen bestehen.

Börse in Saudi-Arabien rutscht

Dennoch: Das Abkommen bewegt die Welt. Das zeigt auch ein Blick an die Börse. Im Nahen Osten ist der Sonntag ein Handelstag. Iranische Papiere legten deutlich zu um 1,2 Prozent. In Saudi-Arabien dagegen rutschte der wichtigste Aktienindex TASI ab um deutliche 7,2 Prozent ab. Zu gross ist offenbar die Angst vor wirtschaftlicher Konkurrenz und einem noch schneller sinkenden Ölpreis.

Die Schweiz hatte im Februar 2007 Sanktionen gegen den Iran verhängt, gestützt auf den Beschluss des UNO-Sicherheitsrats vom Dezember 2006. Die Strafmassnahmen gegen Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen umfassten unter anderem Konten- und Einreisesperren sowie Verbote oder Einschränkungen von Handel und Geschäftsbeziehungen.

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Strikte Einschränkungen

Ein besonderes Augenmerk galt dabei Nuklear- und doppelt verwendbaren Gütern. Wer noch mit dem Iran Wirtschaftsbeziehungen unterhalten wollte, musste sich an strikte Einschränkungen und Kontrollen halten. Die Verordnung war mehrmals überarbeitet und angepasst worden und umfasste am Schluss ohne Anhänge 67 Seiten.

Die zuletzt gültige Verordnung vom 19. Januar 2011 gegen den Iran werde nun aufgehoben, war der am Sonntag von der Bundeskanzlei verschickten aktualisierten Version zu entnehmen. Dieser Beschluss trete «am 17. Januar 2016 um 12.00 Uhr in Kraft«, hiess es auf Seite 67.»

(sda/awp/bloomberg/me)