Das israelische Parlament hat ein Anti-Terrorismus-Gesetz mit härteren Strafen für Attentäter verabschiedet. Das Gesetz gibt dem Staat zudem mehr Freiheiten bei der Strafverfolgung, wie der israelische Rundfunk am Donnerstag berichtete.

Erstmals gilt danach das Graben von Tunneln als strafbare Handlung. Wer sich mit einer Terrororganisation identifiziere oder eine terroristische Tat nicht verhindere, könne nun ebenfalls als Terrorist belangt werden, berichtet die Zeitung «Haaretz».

Aktueller Anlass

Straftäter, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, müssen laut dem Rundfunk mindestens 15 Jahre ihrer Strafe absitzen. Eine vorherige Begnadigung durch den Präsidenten ist damit nicht mehr möglich.

Vergangene Woche hatten zwei palästinensische Attentäter vier Israelis in einem Freizeitpark in Tel Aviv erschossen. Mindestens fünf weitere Menschen wurden verletzt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte anschliessend ein härteres Vorgehen gegen Terroristen an.

Ersatz für Gesetz aus Gründerzeit

Das Anti-Terrorismus-Gesetz wurde am Mittwochabend verabschiedet. Es ersetzt die bisherigen Regelungen für Ausnahmesituationen, die seit Gründung des Staates Israel galten.

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(sda/jfr/ama)