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Italien fordert Unterstützung bei Flüchtlingen

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: «Menschenhandel bekämpfen». Keystone

Italiens Regierung wirft der EU Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. Das Verteilungsprogramm funktioniere nicht, so der Aussenminister. Der zuständige EU-Kommissar sieht es ähnlich.

Veröffentlicht am 14.08.2017

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos und Italiens Aussenminister Angelino Alfano haben eine bessere Koordinierung in der Flüchtlingskrise im Mittelmeer gefordert. Aussenminister Alfano forderte, dass die anderen EU-Partner sein Land stärker unterstützen müssten. Das EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge funktioniere nicht, sagte er der «Bild».

«Es fehlt an einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, die sich der Ankünfte aus Afrika annimmt», sagte Alfano. Italien könne diese Last nicht alleine verkraften. «Genauso brauchen wir dringend mehr gemeinsame Anstrengungen, um in Libyen die Lage zu verändern, damit man den Menschenhandel bekämpfen und die Flüchtlingsströme steuern kann.»

200'000 Menschen bis Ende Jahr

Alfano rechnet bis Ende des Jahres mit mehr als 200'000 Menschen, die über die Mittelmeerroute nach Europa kommen. «Und weitere Hunderttausende Menschen warten in Libyen auf die gefährliche Überfahrt, die häufig tödlich endet», sagte er.

Strittig sind neben der Verteilung der Ankommenden innerhalb der EU auch die Aktivitäten der privaten Hilfsorganisationen, die neben den Marineschiffen der EU-Staaten und der EU-Grenzagentur Frontex Menschen aus dem Mittelmeer retten und nach Italien bringen. Die italienische Regierung wirft ihnen vor, damit zumindest indirekt Schlepper zu unterstützen, die Flüchtlinge und Migranten bewusst auf marode Boote setzten - in der Erwartung, dass sie gerettet werden.

EU-Kommissar Avramopulos nahm die privaten Seenotretter in Schutz. «Die Mehrheit der Nichtregierungsorganisationen hilft uns bei unseren Bemühungen, Leben zu retten», sagte er. In diesem Jahr hatten die privaten Schiffe mehr als ein Drittel aller Migranten aufgegriffen. Avramopoulos forderte von den Hilfsorganisationen, den von Italien vorgestellten Verhaltenskodex bei der Rettung von Migranten zu akzeptieren. «Je breiter die geeinte Front, desto leichter wird es sein, die Schleppernetzwerke zu zerschlagen», sagte er der deutschen Funke-Mediengruppe.

Libysche Küstenwache schiesst auf Helfer

Nach Ärzte ohne Grenzen hatten auch Save the Children und Sea Eye am Sonntag ihre Rettungseinsätze zunächst gestoppt. Hintergrund ist, dass Boote der libyschen Küstenwache am Rande der libyschen Küstengewässer wiederholt auf Schiffe der Hilfsorganisationen geschossen hatten.

Ärzte ohne Grenzen warf der libyschen Regierung vor, auch legale Rettungsaktionen zu behindern. «Dass wir uns von bewaffneten Polizisten auf unseren eigenen Schiffen kontrollieren lassen müssen, verletzt ein Hauptprinzip der humanitären Hilfe - nämlich ohne Waffengewalt arbeiten zu können», sagte der Deutschlandchef der Organisation, Volker Westerbarkey, der «Welt». Seine Organisation lehne den Verhaltenskodex ab.

(sda/gku)

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