1. Home
  2. Politik
  3. Italien hat weiterhin keine neue Regierung

Blockade
In Italien herrscht politischer Stillstand

Sergio_Matarella_Italien_Staatspräsident
Sergio Matarella: Italiens Staatspräsident hat die Regierungsbildung für gescheitert erklärt.Quelle: Keystone Images

Die zwei Monate langen Verhandlungen führten zu keinem Ergebnis. Italiens Parteien können sich nicht auf eine neue Regierung einigen.

Veröffentlicht am 08.05.2018

Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Italien sind die Bemühungen zur Bildung einer Regierungskoalition gescheitert. Präsident Sergio Mattarella sprach sich nach erneuten Beratungen mit den Parteien am Montag für eine Expertenregierung aus, die den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden soll.

Sie solle bis zum Jahresende im Amt bleiben und dann den Weg für Neuwahlen 2019 freimachen. Eine Abstimmung bereits im Juli lehnte Mattarella ab. Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega erteilten seinem Vorschlag umgehend eine Absage. Sollte seine Initiative keine Zustimmung im Parlament finden, müsse doch über Neuwahlen im Juli oder im Herbst nachgedacht werden, fügte Mattarella hinzu. Er halte dies für keine gute Lösung.

Neuwahlen als Lösung

Der Chef der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, und der Vorsitzende der Lega, Matteo Salvini, hatten sich bereits vor Mattarellas Initiative auf einen Wahltermin im Juli verständigt. Auch nach Mattarellas Äusserungen wollten sie nicht davon abrücken und sprachen sich gegen eine Expertenregierung aus. «Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es gibt keinen Raum für eine Technokraten-Regierung», sagte Salvini. Auch der 5-Sterne-Politiker Danilo Toninelli erklärte: «Die einzige Weg zu einer ernsthaften Regierung sind Neuwahlen.»

Salvini hatte Mattarella um ein Mandat zur Regierungsbildung für sein Mitte-Rechts-Bündnis gebeten, das als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging. Der Allianz, in der die Lega überraschend die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi überrundete, fehlen rund 50 Sitze zur absoluten Mehrheit.

Rückzug von Berlusconi gefordert

5-Sterne-Chef Di Maio will zwar eine Koalition mit der Lega schmieden und ist zum Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt bereit. Doch Salvini, der diesen Posten für sich beansprucht, hat Di Maios Offerte nicht angenommen. Am Montag brachte der Lega-Chef aber erstmals einen Rückzug Berlusconis ins Spiel, um eventuell doch eine Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung zu ermöglichen. Für Di Maio kommt eine Zusammenarbeit mit Berlusconi nicht infrage, weil dieser für ihn ein Symbol der Korruption ist.

Zustimmung zu einer Regierung aus parteiunabhängigen Experten könnte Mattarella bei den Sozialdemokraten finden. «Wir unterstützen die Bemühungen des Präsidenten voll und ganz», sagte deren amtierender Vorsitzender, Maurizio Martina, bevor Mattarella seinen Vorschlag näher erläuterte. Doch der Einfluss des Partito Democratico, der fünf Jahre lang regierte und mit Paolo Gentiloni den amtierenden Ministerpräsidenten stellt, ist geschrumpft - bei der Wahl landeten die Sozialdemokraten auf Platz drei und wollen in die Opposition gehen.

Wahlsieger wurde im März das Bündnis aus Lega und Forza Italia. Stärkste Einzelpartei wurde die 5-Sterne-Bewegung.

(reuters/mbü)

Anzeige