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Politik

Italien: Patt im Senat - Linke erobert Abgeordnetenhaus

Patt: In Italien könnte es schon bald Neuwahlen geben. (Bild: Keystone)

Italien ist komplett blockiert: Bersanis Links-Allianz liegt in der Abgeordnetenkammer knapp in Führung, Berlusconis Rechts-Koalition feiert die relative Mehrheit im Senat. Die Ladiner aus dem Südtiro

Veröffentlicht am 25.02.2013

Nach den Parlamentswahlen in Italien steht das Land vor der Unregierbarkeit. Das Mitte-Links-Bündnis hat die Wahlen zum italienischen Abgeordnetenhaus zwar denkbar knapp gewonnen - im Senat gab es allerdings eine Pattsituation.

Nach amtlichen Angaben in der Nacht auf Dienstag erlangte das Bündnis mit seinem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei (PD) 29,54 Prozent der Stimmen im Abgeordnetenhaus. Die Mitte-Rechts-Allianz des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi bekam demnach 29,18 Prozent der Stimmen.

Die Bewegung «Fünf Sterne» des Komikers und Bloggers Beppe Grillo kam als erfolgreichste Einzelpartei auf 25,55 Prozent der Stimmen und wurde damit überraschend stark zur drittstärksten Kraft. Das im Zentrum angesiedelte Bündnis des scheidenden Regierungschefs Mario Monti erlangte im Abgeordnetenhaus 10,56 Prozent der Stimmen.

Gemäss dem komplizierten italienischen Wahlrecht wird der führenden Liste automatisch die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus zugesprochen. Trotz des knappen Vorsprungs erhält Bersanis Linksbündnis demnach 340 der 630 Sitze im Unterhaus.

Unklare Lage im Senat

Im Senat, der zweiten, gleichberechtigten Kammer, konnte indes keines der grossen Bündnisse die für die Mehrheit nötigen 158 Sitze erringen, was das Land de facto nicht regierungsfähig machen dürfte. Eine stabile Regierung ist nur möglich, wenn eines der Lager die Mehrheit in beiden Kammern erringt.

Bersanis Lager bekam zwar die meisten Stimmen, aber nicht die Mehrheit der Sitze. Das Bündnis des PD-Chefs erhielt 31,63 Prozent der Stimmen und 113 Sitze. Knapp dahinter folgt das Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis mit 30,72 Prozent und 116 Sitzen.

Auf Platz drei liegt die Protestbewegung Grillos mit 23,79 Prozent und 54 Sitzen. Abgeschlagen auf dem vierten Platz folgt Monti, der mit seinem Bündnis 9,13 Prozent der Stimmen und 18 Sitze bekommen hat.

Im Senat wird die Verteilung der Sitze nach der jeweiligen Mehrheit in den einzelnen Regionen entschieden, wodurch sich Abweichungen bei der Zahl der Mandate von der Anzahl der gewonnenen Stimmen ergeben.

Bersani: «Schwierige Lage»

Selbst wenn Bersani und Monti nun eine Koalition eingehen, reicht dies nicht für die Mehrheit im Senat. Ein Bündnis mit Grillo kommt vermutlich nicht in Frage, da dessen Bewegung die traditionellen Parteien ablehnt.

Bersani stünde als möglicher neuer Ministerpräsident vor dem Problem, dem von ihm angekündigten sozial abgefederten Reformkurs durchzusetzen, weil seine Vorhaben auch vom Senat verabschiedet werden müssten. Somit dürfte Berlusconi, der an den Finanzmärkten als Hauptverantwortlicher für Rezession und Schuldenkrise gilt, sein Ziel erreichen, eine linke Regierung zu lähmen.

Bersani räumte am Dienstag ein, die Wahl habe eine sehr schwierige Lage geschaffen. Spekulationen über baldige Neuwahlen erteilte der Vize von Bersanis Demokratischer Partei (PD), Enrico Letta, aber eine Absage.

Börsen enttäuscht

Das Schreckensszenario einer politischen Blockade in Italien schickte die Börsen in Asien und den USA sowie die europäische Gemeinschaftswährung auf Talfahrt. «Aus der Sicht des Marktes ist dies der schlimmstmögliche Ausgang», sagte Alessandro Tentori von Citigroup.

Italien steckt seit Jahren in einer Krise und ächzt unter hohen Schulden. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem bei jungen Leuten hoch.

Nach dem Rücktritt Montis hatte Staatschef Giorgio Napolitano im Dezember das italienische Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahl wurde daraufhin leicht vorgezogen.

Italien-Wahl: Zum ersten Mal ladinischer Abgeordneter in Rom

Für die ladinische Minderheit Südtirols haben die italienischen Parlamentswahlen eine Premiere gebracht: Zum ersten Mal ist ein Vertreter dieser Volksgruppe in der Abgeordnetenkammer. Der 31-jährige Kandidat der Südtiroler Volkspartei (SVP), Daniel Alfreider, schaffte den Sprung ins Parlament.

Wie Alfreider in den vergangenen Monaten immer wieder beteuerte, gehe es ihm darum, sich für die Autonomie und somit für das Wohl der Südtiroler einzusetzen.

Die Romanisch sprechende Minderheit ist heute auf drei italienische Provinzen aufgeteilt. In Südtirol stellt sie 4,5 Prozent der Bevölkerung.

(chb/tke/sda)

 

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