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Entscheid
Italien schubladisiert Steuersünder-Liste

Italien: Das Land kämpft gegen Steuerflucht. Keystone

Die Steuergespräche zwischen der Schweiz und Italien tragen offenbar erste Früchte: Italien gibt zwei Steuersünder-Listen auf, die sich auch gegen die Schweiz richteten. Aus Bern gibt es Applaus.

Veröffentlicht am 23.12.2015

Das italienische Parlament hat zwei schwarze Listen abgeschafft, auf denen auch die Schweiz wegen ihrer bisherigen Steuerpraxis eingetragen war. Die Änderung tritt per Januar 2016 in Kraft. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) zeigt sich ob dieser «positiven Entwicklung» erfreut.

Die erste Liste, die aufgehoben wird, stammt aus dem Jahr 2002 und betrifft Unternehmen mit Sitz in Ländern, die ihnen steuerliche Privilegien gewähren. Die Schweiz war ursprünglich wegen der besonderen Steuerregimes für Holdings auf die Liste geraten - eine Regelung, die allerdings im Zuge der Unternehmenssteuerreform III aufgehoben werden soll.

Kein direkter Zusammenhang mit Grenzgänger-Deal

Die zweite Liste stammt aus dem Jahr 2001. Sie betrifft steuerpolitisch privilegierte Holdings mit Sitz in der Schweiz, bei denen die Mehrheit der Aktionäre in Italien wohnhaft sind. Das italienische Parlament traf diese Entscheidungen am Dienstag, zeitgleich mit der Verabschiedung des Budgets für das Jahr 2016.

Am selben Tag einigten sich die Schweiz und Italien über die künftige Besteuerung von Grenzgängern. «Es gibt keine direkte Verbindung mit der Paraphierung des neuen Grenzgängerabkommens», hiess es am Mittwoch beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) auf Anfrage. Bei der Abschaffung der schwarzen Listen handle es sich um einen unilateralen Entscheid Italiens.

Das Verhältnis entspannt sich

Es sei jedoch ein Zeichen dafür, dass die Verhandlungen in Steuerfragen zwischen der Schweiz und Italien gut liefen, sagte SIF-Sprecherin Anne Césard der Nachrichtenagentur sda. Der Entscheid, die beiden Listen abzuschaffen, reihe sich in den breiteren Dialog zwischen Bern und Rom ein und werde dazu beitragen, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern.

Die Aufhebung der schwarzen Listen ist Teil des Steuerpakets mit Italien, das den Steuerstreit zwischen den beiden Ländern beilegen soll. Mit der Paraphierung eines neuen Abkommens zur künftigen Besteuerung der Grenzgänger kamen die Unterhändler am Mittwoch diesem Ziel mit einem weiteren Schritt näher.

(sda/mbü)

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