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Populismus
Italien steht vor politischer Hängepartie

Luigi di Maio
Luigi Di Maio (m.): Fünf-Sterne-Bewegung wird stärkste Einzelpartei.Quelle: Keystone

Die Fünf-Sterne-Bewegung wird stärkste Einzelpartei in Italien. Es zeichnet sich eine äusserst schwierige Regierungsbildung ab.

Veröffentlicht am 05.03.2018

Die populistischen und rechten Parteien sind die Gewinner der Parlamentswahl in Italien. Die bisher regierenden Sozialdemokraten wurden abgestraft. Doch für kein Bündnis reicht es für eine Mehrheit in den beiden Parlamentskammern

Stärkstes Wahlbündnis dürfte der Mitte-rechts-Block um Silvio Berlusconis Forza Italia und der fremdenfeindlichen Lega werden, wie sich im Verlauf des Montagmorgens immer deutlicher abzeichnete. Gemäss den Hochrechnungen dürfte er 36,4 Prozent in der grossen Kammer – dem Abgeordnetenhaus –erobern. 

Mitte-links abgestraft

Als stärkste Einzelpartei dürfte die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hervorgehen, die alleine zur Wahl angetreten war. Sie kommt auf etwa 32,4 Prozent der Stimmen. Mitte-links um den Partito Democratico (PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi erreichten nur 22,9 Prozent. 

Auch im Senat, der ebenfalls am Sonntag gewählt wurde, zeichnete sich keine eindeutige Mehrheit ab. In der kleineren der beiden Parlamentskammern dürfte ebenfalls Mitte-rechts die meisten Sitze erhalten, aber auch hier die Mehrheit verfehlen. Das offizielle Wahlergebnis wurde nicht vor Montagvormittag erwartet. 

«Italien unregierbar»

Der PD-Fraktionschef der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus, Ettore Rosato, kündigte den Gang in die Opposition an, sollten sich die Zahlen bestätigen. Auch wurde spekuliert, dass Parteichef Renzi als Konsequenz der Wahlschlappe zurücktreten würde. 

Die Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete die Wahl als Triumph. «Jetzt muss jeder zu uns kommen und mit uns reden», sagte Alessandro Di Battista, ein führender Politiker der Partei. 

Das einst strikte Nein zu einer Koalitionen hat Parteichef Luigi Di Maio zwar aufgeweicht, blieb dabei aber vage. Experten zufolge ist es fraglich, ob ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu erreichen ist. Die Schlagzeile der ersten Ausgabe der Zeitung «La Stampa» lautete dementsprechend: «Di Maio gewinnt, Italien unregierbar.»

Berlusconi bis 2019 gesperrt

Italien steht damit vor einer politischen Hängepartie. Die Regierungsbildung könnte Monate dauern. Pikant ist: Die rechtspopulistische Lega dürfte stärker aus der Wahl hervorgehen als Bündnispartner Forza Italia von Berlusconi. Für den Fall einer ausreichenden Mehrheit könnte sie somit den Ministerpräsidenten stellen. Die beiden Parteien hatten im Vorfeld erklärt, das dies dem stärkeren Partner zufalle. 

Berlusconi könnte die Regierung ohnehin nicht anführen. Er darf nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis 2019 kein öffentliches Amt bekleiden. Der Ex-Ministerpräsident hatte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani für den Fall des Wahlsiegs vorgeschlagen. 

Regierungschef Gentiloni hatte vor der Wahl eine grosse Koalition nach deutschem Vorbild ins Spiel gebracht. Ob Mitte-rechts oder Mitte-links bei einer von den Fünf Sternen angeführten Regierung koalieren würde, scheint äusserst fraglich. 

Verzögerungen durch neue Wahlzettel

Die Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zu Parlamentswahlen aufgerufen. Rund 46,5 Millionen Wahlberechtigte sollten über 630 Abgeordnete und 315 Senatoren bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigen Angaben bei rund 72 Prozent. 

In mehreren italienischen Städten, darunter Rom, Mailand und Neapel, bildeten sich lange Schlangen vor den Abstimmungslokalen. Ein Grund für Verzögerungen waren neue Wahlzettel, die Betrug erschweren sollen. Erstmals wurde mit Wahlzettel gewählt, auf denen sich ein Abschnitt mit einem Code aus Buchstaben und Ziffern befand. 

Ein Grund für den schwer deutbaren Ausgang der Abstimmung war das neue Wahlsystem - eine Mischung aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl. Mit ihm wurde die Regel abgeschafft, dass die Partei oder Gruppe mit den meisten Stimmen im Parlament einen Regierungsbonus erhält. Um stabil mit einer absoluten Mehrheit der Sitze regieren zu können, war Experten zufolge nun eine Mehrheit von mindestens 40 Prozent der Stimmen nötig.

(sda/gku/bsh)

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