1. Home
  2. Politik
  3. Italienische Regierung droht zu zerbrechen

Steuerbetrug
Italienische Regierung droht zu zerbrechen

Silvio Berlusconi: Der ehemalige Regierungschef wurde von einem Gericht verurteilt. (Bild: Keystone)

Silvio Berlusconi wurde verurteilt. Dieses Urteil wollen die Abgeordneten seiner Partei aber nicht akzeptieren - und drohen deshalb der Regierung und dem Parlament den Rücken zu kehren.

Veröffentlicht am 03.08.2013

Italien steht nach der Verurteilung des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi vor einer ungewissen Zukunft. Die Minister und Parlamentarier der Partei PdL (Volk der Freiheit) des verurteilten Silvio Berlusconi sind zu einem Rücktritt bereit, sollte es nicht noch eine Lösung für ihren Chef geben. Das sagte PdL-Parteichef Angelino Alfano bei einer Krisensitzung der Regierungspartei in Rom, wie die römische Tageszeitung «La Repubblica» berichtete. 

Solche Drohungen hatte es bereits vor der Verurteilung Berlusconis gegeben, nun wurde ein konkretes Ziel genannt: Staatspräsident Giorgio Napolitano soll damit aufgefordert werden, eine Amnestie für Berlusconi auszusprechen.

Berlusconi soll bei dem Treffen zwar von möglichen baldigen Neuwahlen gesprochen haben, er habe aber auch deutlich gemacht, dass die Interessen des Landes jetzt vorgehen müssten. «Keine übereilten Entscheidungen», habe Berlusconi gesagt, wird Reform-Minister Gaetano Quagliariello nach der Sitzung zitiert.

Regierung beschwichtigt

Anders klingt es aus der Regierung selbst: «Ich bin überzeugt, dass wir uns in einer Situation befinden, in der jeder Verantwortung zum Besten des Landes übernehmen muss», sagte der derzeitige Regierungschef Enrico Letta in Rom.

Er und Präsident Giorgio Napolitano hatten bereits fast wortgleich gemahnt, die Interessen den Landes müssten über diejenigen der Parteien gestellt werden. Letta plädierte für Zusammenhalt in der Koalition, denn er werde nicht um jeden Preis weiterregieren, sollte er feststellen, dass der interne Zusammenhalt nicht mehr vorhanden sei.

Die Verurteilung Berlusconis versetzt Lettas Demokratische Partei (PD) in Verlegenheit. Stimmen werden in der sozialdemokratischen Partei laut, das Bündnis mit Berlusconi zu beenden. Viele Linkspolitiker haben eine Zusammenarbeit mit Berlusconis konservativer Partei Volk der Freiheit (PdL) ausgeschlossen, wenn diese fortan von einem verurteilten Steuerbetrüger geführt würde.

Pass-Entzug

Berlusconi bekommt die Auswirkungen seiner definitiven Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs derweil sofort zu spüren. Schon an diesem Freitag soll die Polizei dem Medienunternehmer seinen Pass entziehen, um ihm eine Flucht ins Ausland zu verunmöglichen, berichteten italienische Medien. Auch Berlusconis diplomatischer Pass wird im Aussenministerium abgegeben werden müssen.

Der für die parlamentarische Immunität zuständige Ausschuss des Senats wird kommende Woche tagen, um bekannt zu geben, dass Berlusconi wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung im sogenannten Mediaset-Prozess kein Recht mehr auf seinen Senatssitz hat. Der Senat wird dann darüber abzustimmen haben, ob Berlusconi ab sofort seinen Parlamentariersitz verliert.

Berlusconi darf zudem nicht mehr an Wahlen teilnehmen. Laut einem von der Regierung Monti verabschiedeten Gesetz dürfen sich nämlich keine Kandidaten an Wahlen beteiligen, wenn sie definitiv zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurden.

(muv/awp/reuters)

Anzeige