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Reform
Italiens Regierung gewinnt Vertrauensvoten

Rom: Proteste der Protestpartei «Fünf Sterne» vor dem Parlament. Keystone

Drei der vier grössten Parteien haben sich hinter die Erneuerung des Wahlsystems in Italien gestellt. Am Donnerstag will die Regierung auch die finale Abstimmung an eine Vertrauensabstimmung knüpfen.

Veröffentlicht am 12.10.2017

Im Streit um eine Reform des Wahlrechts hat die italienische Regierung am Mittwoch zwei Vertrauensabstimmungen für sich entschieden. Drei der vier grössten Parteien des Landes stellten sich hinter die Erneuerung des Wahlsystems, die verhindern soll, dass es unterschiedliche Machtverhältnisse im Senat und Abgeordnetenhaus gibt. Die Vertrauensvoten sollten dazu dienen, die Reform schneller durchs Parlament zu bringen.

Am Donnerstag will die Regierung in Rom auch die finale Abstimmung an eine Vertrauensabstimmung knüpfen. Es wird erwartet, dass die vorgesehenen Veränderungen beim Wahlrecht vor allem der Protestpartei «Fünf Sterne» zum Nachteil gereichen. Dementsprechend demonstrierten deren Anhänger vor dem Parlament. Der Entwurf muss noch vom Senat gebilligt werden.

Wahlen im Mai 20187

Die nächsten Wahlen sollen in Italien spätestens im Mai 2018 erfolgen. Die Mitte-Links-Regierung will bis dahin die Wahlrechtsreform, die Koalitionen erleichtern soll, in Stein gemeisselt sehen. Bisherige Versuche, das System zu modernisieren, schlugen stets fehl.

(sda/cfr)

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