Die Euro-Zone bekommt einen deutlich höheren Schutzwall im Kampf gegen die seit mehr als zwei Jahren grassierende Schuldenkrise. Nach Angaben der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter haben sich die Finanzminister bei ihrem Treffen in Kopenhagen darauf verständigt, die «Brandmauern» auf über 800 Milliarden Euro hochzuziehen.

Der permanente Rettungsschirm ESM, der den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen soll, hatte nach bisherigen Vereinbarungen einen Umfang von nur 500 Milliarden Euro. In dieser Summe sollten aber bisher schon laufende Rettungsprogramme für Krisenländer im Umfang von rund 200 Milliarden Euro enthalten sein.

Dies wird jetzt geändert, so dass die Schlagkraft der Krisenfonds allein dadurch auf rund 700 Milliarden Euro steigt. Fekter zählte dann noch rund 100 Milliarden Euro an bilateralen Hilfskrediten an Griechenland und Hilfsgelder aus EU-Töpfen hinzu.

Die Ministerin äusserte sich zuversichtlich, dass die Beschlüsse an den hochnervösen Finanzmärkten für Beruhigung sorgen. «Die Märkte signalieren bereits relative Ruhe», sagte Fekter. «Damit kann man erkennen, dass die Märkte mit dem umgehen können, was wir hier aufgestellt haben.»

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die Pressekonferenz nach dem informellen Treffen der Euro-Finanzminister indes spontan absagen lassen.

Ein Sprecher der dänischen EU-Ratspräsidentschaft erklärte in Kopenhagen, die Pressekonferenz werde nicht stattfinden. Juncker sagte beim Verlassen des Tagungsortes nur, die Entscheidung über die Besetzung des freien Postens in der Europäischen Zentralbank (EZB) nach dem Abgang des spanischen Direktoriumsmitglieds José Manuel González Páramo sei vertagt.

Anzeige

Aus Kreisen der Euro-Länder hiess es, Juncker habe die Pressekonferenz gekippt, weil er ausser sich darüber gewesen sei, dass die österreichische Finanzministerin Maria Fekter bereits Ergebnisse aus der Sitzung bekanntgegeben hatte.

Junckers Landsmann Yves Mersch hatte als aussichtsreichster Kandidat gegolten. Allerdings würde im Falle dieser Berufung Spanien seinen traditionellen Sitz im Vorstand der EZB erstmals verlieren.

Derweil hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die Anhebung des Rettungsschirms begrüsst. «Ich begrüsse die Entscheidung der Minister der Eurozone, die europäische Brandmauer zu stärken», sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Freitag in Washington laut einer Mitteilung.

Der Schritt sei gemeinsam mit der Umsetzung strengerer fiskalpolitischer Rahmen wichtig für ein Ende der Krise und für finanzielle Stabilität in Europa. Die Kombination der Euro-Rettungssysteme und andere Anstrengungen «unterstützen die Bemühungen des IWF, seine verfügbaren Ressourcen zum Nutzen aller Mitglieder zu vergrössern», sagte sie.

(tno/laf/aho/muv/sda/awp)