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Ja-Komitee der «Abzocker-Initiative»: Hintertüren schliessen

Thomas Minder heute während der Pressekonferenz zur Abzocker-Initiative. (Bild: Keystone)

Mit Hilfe des Internets will das Ja-Komitee der «Abzocker-Initiative» das Stimmvolk im Abstimmungskampf zu seinen Gunsten mobilisieren.

Veröffentlicht am 13.12.2012

Mit einer interaktiven Plattform im Internet will das Ja-Komitee der «Abzocker-Initiative» das Stimmvolk im Abstimmungskampf zu seinen Gunsten mobilisieren. In den Augen des Komitees könnte die neue Regelung gegen Lohnexzesse zu einem Exportschlager werden.

Nach über fünf Jahren «Lavieren» im Parlament könne das Volk «endlich» über das Volksbegehren abstimmen, sagte der SVP-Politiker und Mobilezone-Gründer Hans-Ulrich Lehmann am Donnerstag zum Auftakt des Abstimmungskampfs. «Das Volk kann entscheiden, ob es den Schutz von Eigentum und Freiheit will.»

Gewohnt kämpferisch gab sich Initiant Thomas Minder: «Die Hintertüren müssen endlich geschlossen werden», sagte der parteilose Ständerat vor den Medien in Bern. Es gehe nicht an, dass Manager mit Beratermandaten, langfristigen Verträgen und Abgangsentschädigungen heutige Regelungen umgehen könnten.

Den Vorwurf der Gegner, dass die Initiative den Standort Schweiz schädige, bezeichnete Minder als haltlos. Ein Investor gehe dorthin, wo das Privateigentum gut geschützt werde und die Mitsprache möglichst gross sei. Als Beleg führte Minder den Zuzug grosser Unternehmen wie Transocean oder Coca Cola Griechenland an.

Initiative ist das beste Exportprodukt

«Die Initiative ist das beste Exportprodukt der Schweiz», sagte Minder. Die Länder in der westlichen Welt stünden im Umgang mit Lohnexzessen von Managern alle vor demselben Problem. Im Gegensatz zur Schweiz fehlten ihnen aber die Gestaltungsmöglichkeiten des direktdemokratischen Systems.

Bestärkt sieht sich das Initiativkomitee auch durch den Sukkurs aus der Bevölkerung. Gemäss einer Umfrage im September forderten drei Viertel der Schweizer Bevölkerung einen Salärdeckel für Spitzenmanager.

Minder räumte ein, dass die Rolle der Aktionäre nicht ausgeklammert werden dürfe, aber der Fokus sei klar auf den Verwaltungsrat zu richten: «Er ist verantwortlich für die Vergütung.»

Als «Scheinargument» bezeichnete Mitinitiant Claudio Kuster die Aussage der Gegner, dass der indirekte Gegenvorschlag «sofort» in Kraft treten würde. Erst nach einer zweijährigen Übergangsfrist würde dieser die Generalversammlungen von börsenkotierten Firmen tangieren. Dagegen muss laut Kuster die Initiative innerhalb eines Jahres umgesetzt werden.

Unterstützung vom Verein «Volk gegen Abzockerei»

Zum Durchbruch verhelfen soll dem Ja-Komitee die interaktive Plattform, die der Verein «Volk gegen Abzockerei» lanciert hat. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem ehemaligen Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi, Hans-Ulrich Lehmann und dem Banker Hansrudolf Schmid.

Mit der Internet-Plattform würde das Volk ermächtigt, Abstimmungskämpfe «direkt selber zu gestalten», erklärte Schmid, der via Skype aus Hongkong zugeschaltet war. «Die Abhängigkeit von Strukturen, Verbänden und Parteien ist jetzt Geschichte.»

Spender haben aber nicht nur die Möglichkeit, eigene Ideen für Plakate und Inserate einzureichen, sondern bestimmen auch, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Gespendet werden kann per SMS oder über andere elektronische Kanäle. Auf einer virtuellen Schweizer Landkarte soll zudem jederzeit die Herkunft und Höhe der Spenden einsehbar sein.

Laut Bernasconi bietet sich mit der Initiative die einmalige Chance, «good governance» als Grundsatz in die Verfassung zu verankern. Dies sei man auch den kommenden Generationen schuldig.

Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» kommt am 3. März zur Abstimmung - sechseinhalb Jahre nach ihrer Einreichung. Aktionäre börsenkotierter Unternehmen sollen jährlich über die Gesamtsumme der Vergütungen des Verwaltungsrats, des Beirats und der Geschäftsleitung abstimmen können. Über den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments wird nicht abgestimmt.

(chb/sda)

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