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Analyse
Ja zur SVP-Initiative: Ein Ruf nach dem Staat

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Zuschauer in Bern verfolgen die Abstimmung: Mit diesem Ergebnis hatten wenige gerechnet.   Keystone

Die Zustimmung zur SVP-Initiative trifft das Schweizer Politsystem bis ins Mark. Der bilaterale Zug hat ausgedient, das Verhältnis zur EU neu auszutarieren, ist ein gefährlicher Balanceakt.

Von Stefan Barmettler
2014-02-09

Das Politsystem der Schweiz ist erschüttert. Die Masseinwanderungs-Initiative der SVP obsiegt, wenn auch nur mit Vorsprung im Nanobereich. Gleichwohl ist es ein Erdbeben, denn noch selten war die Phalanx der Initiativ-Gegner so breit und prominent: Von CVP, Grünen, Grünliberalen zu FDP und SP, vom Bauernverband über Economiesuisse bis zu Gewerbeverband und Gewerkschaftsbund. Heute haben sie ein Zufallsmehr gegen sich, eine Mehrheit ruft nach dem Staat.

Eine Zuwanderung, wie wir sie in den letzten Jahren erlebten, ist nicht mehr sozialverträglich. Der bilaterale Zug, lange als smarte Alternative zum Beitritt gesehen, ist heute auf das Stumpengeleise gerollt. Die Bundespolitik wird nun alljährlich Höchstzahlen und Kontingente zur ausländischen Zuwanderung festlegen. Meine Wette: Die Zahlen werden am oberen Ende zu liegen kommen, weil bei der Fixierung die Zahl der Asylbewerber, die Zahl der Grenzgänger und die wirtschaftlichen Erfordernisse der Schweiz berücksichtigt werden sollen. Niemand aber wird vorgängig diese Erfordernisse abschätzen können, also wird man bei der Kontingentierung auf Nummer sicher gehen.

Riskantes Verhältnis zur EU

Ungleich riskanter wird das Verhältnis zur EU. Nachverhandeln ist jetzt angesagt. Ob damit auch nachgebessert wird, muss sich weisen. Das historische Muster stimmt wenig hoffnungsvoll. Die Schweiz handelte einst ein Luftverkehrsabkommen mit Deutschland aus, doch das Parlament, angeführt durch die SVP-Fraktion, sagte nein. Es folgte ein Diktat aus Deutschland, unter dem die Einwohner der Flughafengemeinden rund um Zürich noch heute leiden.

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