Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments will herausfinden, wer für die Schuldenkrise des Staates verantwortlich war. Das Gremium nahm mit einer feierlichen Sitzung, an der auch Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und Ministerpräsident Alexis Tsipras teilnahmen, in Athen seine Arbeit auf.

Griechenland habe als Mitglied der Eurozone internationale Verpflichtungen übernommen, betonte der Präsident. Aber das Land habe auch das Recht auf eine nationale Souveränität. Die Opposition war gegen die Einrichtung des Ausschusses gewesen.

Die Untersuchungen sollen die Amtszeit des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou (2009 bis 2011), des parteilosen Übergangs-Regierungschefs Lucas Papademos (2011 bis 2012) und die Amtszeit der Koalitionsregierung der Konservativen und der Sozialisten (Juni 2012 bis Januar 2015) unter dem damaligen Ministerpräsident Antonis Samaras betreffen.

Löhne kurzfristig gesichert, aber...

Derweil gab die griechische Regierung auch noch bekannt, dass sie über genügend Gelder verfüge, um in der kommenden Woche die Renten und die Gehälter für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auszuzahlen. Dies versicherte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas im Fernsehsender Mega. «Das heisst aber nicht, dass wir in der übernächsten Woche kein Geld mehr haben.»

Athen werde auch den am kommenden Donnerstag fälligen Kredit in Höhe von rund 450 Millionen Euro an den Weltwährungsfonds (IWF) zurückzahlen. «Die Zahlung an den IWF wird am 9. April erfolgen», betonte Mardas. Die Summe befinde sich in der Staatskasse. Die Auszahlung sei eine politische Entscheidung. Dazu fehle nur noch der Auftrag von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

«Noch Probleme politischer Art»

«Es gibt noch Probleme politischer Art. Die Gelder für die Auszahlung der Löhne und Renten sowie für die Begleichung aller weiterer Zahlungsverpflichtungen sind vorhanden», sagte Mardas. Er liess aber offen, um welche politischen Probleme es sich dabei handelte. Nach griechischen Medienberichten erhofft Athen sich in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern neue Fortschritte bei einem Treffen der Finanzstaatssekretäre der Eurogruppe am 8. und 9. April.

(awp/sda/dpa/chb)

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