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Jamaika-Koalition: Themen festgelegt

Politiker von FDP und Grünen: Annäherung wider Willen? Keystone

Die Vertreter der deutschen Parteien auf dem Weg zur Jamaika-Koalition haben die Themen festgelegt, über die sie verhandeln wollen. Der Rahmen gibt Hinweise auf spätere Ressortzuschnitte.

Veröffentlicht am 20.10.2017

In Deutschland haben sich die Generalsekretäre von CDU, CSU, FDP und Grünen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf zwölf zentrale Themenblöcke für die weiteren Jamaika-Verhandlungen geeinigt. An erste Stelle stehen dabei die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern.

Bei der Priorisierung und den Themenblöcken handelt es sich zunächst um einen Vorschlag der Generalsekretäre aller an den Jamaika-Sondierungen beteiligten Parteien. Am Ende könnten die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen noch geringfügige Änderungen besprechen, hiess es weiter.

Hinweise auf mögliche Ressortzuschnitte

Die Themenblöcke sollen am Freitag Grundlage des ersten gemeinsamen Sondierungstreffens in der grossen Runde von mehr als 50 Unterhändlern sein. Auf den Bereich Finanzen folgt den Informationen zufolge als Punkt zwei der Themenblock Europa.

Die Aufstellung dürfte auch bereits einen Hinweis auf mögliche künftige Ressortzuschnitte geben. Die weiteren Themenbereiche sind etwa Umwelt, Asyl, Bildung, Arbeit-Soziales, Familie, Gemeinden, Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr, Aussenpolitik und Sicherheit.

(sda/me/ise)

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