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Unruhen
Janukowitsch entgleitet die Macht in der Ukraine

Maidan in Kiew: Das Blatt wendet sich zugunsten der Opposition.   Keystone

Das Parlament in Kiew beschliesst die sofortige Feilassung von Ex-Regierungschefin Timoschenko. Zwei ihrer Vertrauten übernehmen Schlüsselämter. Die Polizei schlägt sich auf die Seite der Opposition.

Veröffentlicht am 22.02.2014

Nach der Einigung auf einen Fahrplan zur Lösung der Ukraine-Krise entgleitet Präsident Viktor Janukowitsch immer mehr die Macht. Der Staatschef scheint sich aus Kiew in die Ostukraine abgesetzt zu haben.

Das Parlament in Kiew beschloss mit überwältigender Mehrheit die sofortige Freilassung der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko beschlossen. 322 der 331 der anwesenden Abgeordneten stimmten am Samstag für eine entsprechende Resolution. In dem Text werde auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen, sagte der Abgeordnete Viktor Schwets von Timoschenkos Vaterlandspartei.

Timoschenko war 2011 in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich während ihrer Haftzeit dramatisch: Sie leidet unter starken Rückenschmerzen und trat wiederholt aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik.

Schlüsselämter für zwei TImoschenko-Vertraute

Derweil wurde ein Vertrauter von Timoschenko zum neuen Übergangs-Innenminister des Landes ernannt. Das Parlament in Kiew votierte am Samstag mit 275 von 324 abgegebenen Stimmen für Arsen Awakow von Timoschenkos Vaterlandspartei.

Zuvor war bereits der Timoschenko-Vertraute Alexander Tjurtschjanoi zum neuen Parlamentspräsidenten bestimmt worden.

Polizei schlägt sich auf die Seite der Opposition

Die ukrainischen Sicherheitsorgane des Innenministeriums haben sich in Kiew offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Das teilte die für die Polizei im Land zuständige Behörde auf ihrer Internetseite am Samstag mit.

Das Innenministerium unterstütze den Wunsch nach einem politischen Wandel, hiess es in einer Erklärung. Es rief die Bürger zur Zusammenarbeit mit der Polizei auf, um die Ordnung wiederherzustellen.

Es droht der Bürgerkrieg

Berichte über neue Gewaltausbrüche lagen heute bislang nicht vor. Die Ukraine drohte in den vergangenen Tagen in einen Bürgerkrieg abzugleiten. Mindestens 77 Menschen waren bei Kämpfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet worden, bevor es unter der Vermittlung von europäischen Spitzendiplomaten wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag doch noch gelang, eine politische Lösung für die schwerste Krise der einstigen Sowjet-Republik seit ihrer Unabhängigkeit auszuhandeln.

Die Führung in Kiew machte darin zwar umfangreiche Zugeständnisse, doch vielen Demonstranten ging das nicht weit genug. Insbesondere der Punkt, wonach es erst Ende des Jahres Neuwahlen geben soll, stieß auf massive Kritik. Die Einigung sei "sehr, sehr fragil", befand auch ein Vertreter des US-Außenministeriums.

(sda/reuters/awp/moh)

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