In den Verhandlungen zum Bankgeheimnis und zur Steuerhinterziehung reagiert der Bundesrat stets auf Druck von aussen. Ist das die neue diplomatische Realität?
Stefan Flückiger:

Die schweizerische Praxis ist seit über 20 Jahren auf dem internationalen Radar. Mit dem Ausbruch der Finanzkrise entstand über EU, OECD und G20 eine Dynamik, den Druck auf die Schweiz zu erhöhen. Dies erfolgte unter Ausschaltung des multilateralen Prozesses, über die mediale Kritik der Finanzminister Peer Steinbrück und Eric Woerth, die «graue Liste» der OECD und den G20-Gipfel im April 2009.

Warum blieb der Bundesrat nicht hart?
Wenn Sie mit «hart sein» meinen, nur stur Nein zu sagen, dann scheint mir das keine sehr zukunftsträchtige Strategie. Für einen Staat wie die Schweiz, ohne globale Allianzen, führt dies in eine Sackgasse. Deshalb hat die Schweiz in der OECD bei den Gruppenanfragen nicht Fundamentalopposition gemacht, sondern wir haben uns erfolgreich für klare Kriterien gegen die Fishing Expeditions eingesetzt. Das stimmt überein mit unserer neuen Finanzmarktpolitik und zeigt zweitens, dass man sich auch als Kleinstaat durchsetzen kann, wenn man gute und glaubwürdige Argumente hat.

War es früher einfacher, Erfolge zu erzielen?
Das Umfeld war völlig anders. 1945 bis 1990 herrschten für die Schweiz wirtschaftlich paradiesische Zustände. Sie war während des Kalten Kriegs von den Grossmächten als neutrale Plattform sehr geschätzt, galt als Hort der Stabilität und der Diskretion und profitierte vom aufholenden Wachstum unserer Nachbarn. In rosigen Zeiten ist es immer einfacher, Anliegen in Verträgen durchzubringen.

Der Fall der Mauer war also eine Zäsur.
Es war der erste Schnitt. Die Jahrtausendwende war rückblickend weltwirtschaftlich wichtiger, mit dem Aufschwung der BRIC-Staaten, dem Eintritt Chinas in die WTO, der Geburt der Antiglobalisierungsbewegung, dem Beginn des Internet-Zeitalters und der Abkoppelung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft. Die Weltwirtschaft von heute hat mit den Jahren vor 1990 nicht mehr viel gemeinsam.

Anzeige

Stefan Flückiger, Botschafter und Leiter der schweizerischen OECD-Delegation in Paris.

Was heisst das für die Schweiz?
Es ist nicht einfach, in diesem neuen Wettbewerb zu bestehen. Wenn «Macht vor Recht» herrscht und man weder in die EU noch in die Nato eingebunden ist, ist das nie eine angenehme Situation. Trotzdem hat die Schweiz das Beste daraus gemacht. Sie setzte seit 2000 Reformen um, baute Schulden ab, schloss wichtige Freihandelsabkommen mit Schwellenländern ab, ist politisch und sozial stabil, verzeichnet kaum Arbeitslosigkeit. Sie zieht Unternehmen, Kapital und Leute an. Das ist eine Erfolgsstory, die nicht überall gerne gesehen wird.

Wirtschaftspolitische Verhandlungen werden in Zukunft noch schwieriger.
Wir müssen unsere Situation in dieser neuen Welt richtig einschätzen. Wir müssen wissen, was wir wollen und welchen Preis wir dafür zu zahlen bereit sind. Jedes Nein hat seinen Preis. Wollen wir eine Weissgeldstrategie? Dann müssen wir uns an neue Regeln halten. Wollen wir unsere Landwirtschaft weiter schützen? Dann sind unsere Verhandlungspartner nicht bereit, gewisse Konzessionen in anderen Bereichen, im Industrie- oder Finanzsektor zu machen. Es ist durchaus auch heute für die Schweiz möglich, sich international mit eigenen Vorschlägen einzubringen wie beim Quellensteuerabkommen.