Die Kantone begrüssen den geplanten Schritt, künftig sämtliche Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer zu beurteilen. Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) soll aufgelöst werden.

Dieses Vorhaben sei «überfällig», teilte die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) mit. Sie äusserte sich zu einer Anhörung des Finanzdepartements (EFD). Es gebe keinen Grund, verschiedene Zuständigkeiten in einem Bereich zu schaffen, dessen Verantwortung längst bei den Kantonen liege.

Steuerpflichtige können um den Erlass geschuldeter Steuerbeträge ersuchen, wenn sie sich in einer Notlage befinden. Nach geltendem Recht entscheidet die Erlasskommission über Eingaben, mit denen um Erlass der direkten Bundessteuer im Umfang von mindestens 25'000 Franken pro Jahr ersucht wird.

Gesuche um Erlass tieferer Beiträge und Gesuche um Erlass der kantonalen und kommunalen Steuern werden in den Kantonen behandelt. Gemäss EFD kann dies zu widersprüchlichen Entscheiden führen, da dasselbe Gesuch je nach Steuerart durch verschiedene Behörden beurteilt werde.

In Zukunft sollen die Kantone über alle Gesuche entscheiden. Ausserdem wird neu das Bundesgericht im Beschwerdefall als letzte Instanz urteilen.

(chb/aho/sda)

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