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Jetzt entscheiden Kantone, wem Bundessteuern erlassen werden

Christian Wanner, Finanzdirektor von Solothurn und Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. (Bild: Keystone)

Wer in Finanznot ist, dessen Gesuch um Erlass der direkten Bundessteuer wird in Zukunft nicht mehr von Bern beurteilt, sondern vom jeweiligen Kanton, in dem er lebt.

Veröffentlicht am 28.01.2013

Die Kantone begrüssen den geplanten Schritt, künftig sämtliche Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer zu beurteilen. Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) soll aufgelöst werden.

Dieses Vorhaben sei «überfällig», teilte die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) mit. Sie äusserte sich zu einer Anhörung des Finanzdepartements (EFD). Es gebe keinen Grund, verschiedene Zuständigkeiten in einem Bereich zu schaffen, dessen Verantwortung längst bei den Kantonen liege.

Steuerpflichtige können um den Erlass geschuldeter Steuerbeträge ersuchen, wenn sie sich in einer Notlage befinden. Nach geltendem Recht entscheidet die Erlasskommission über Eingaben, mit denen um Erlass der direkten Bundessteuer im Umfang von mindestens 25'000 Franken pro Jahr ersucht wird.

Gesuche um Erlass tieferer Beiträge und Gesuche um Erlass der kantonalen und kommunalen Steuern werden in den Kantonen behandelt. Gemäss EFD kann dies zu widersprüchlichen Entscheiden führen, da dasselbe Gesuch je nach Steuerart durch verschiedene Behörden beurteilt werde.

In Zukunft sollen die Kantone über alle Gesuche entscheiden. Ausserdem wird neu das Bundesgericht im Beschwerdefall als letzte Instanz urteilen.

(chb/aho/sda)

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