Nach einer Reihe von Provokationen aus Washington hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto ein für kommenden Dienstag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt. Das teilte das Präsidialamt am Donnerstag mit. Damit verschärft sich die der drohende diplomatische Konflikt umd den Bau einer Grenzmauer nach Mexiko.

«Wir haben heute das Weisse Hause informiert, dass ich nicht an dem für nächsten Dienstag geplanten Arbeitstreffen mit dem US-Präsidenten teilnehmen werde», schrieb Peña Nieto am Donnerstag auf Twitter. «Mexiko bekräftigt seine Bereitschaft, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um Verträge zum Wohle beider Nationen zu schliessen.»

Bedauern und Missbilligung gegenüber Trumps Plan

Trump hatte zuvor erklärt, dass für Dienstag geplante Treffen mit Nieto könne , wenn Mexiko nicht für die Anlage an der rund 3000 Kilometer langen Grenze bezahlen wolle. Pena Nieto hat dies wiederholt abgelehnt - und jetzt Taten sprechen lassen.  Bei dem geplanten Treffen sollte es auch um das Freihandelsabkommen Nafta gehen. Trump fordert günstigere Bedingungen für die USA.

Trump hatte am Mittwoch den im Wahlkampf versprochenen Mauerbau offiziell angeordnet - zeitgleich mit der Ankunft einer von Mexikos Aussenminister Luis Videgaray angeführten Delegation in den USA. In Mexiko wurde das von vielen Politikern als bewusste Brüskierung verstanden. Mexikos Oppositionschef Andres Manuel Lopez Obrador nannte Trumps Anordnung eine Beleidigung. Pena Nieto erklärte am späten Abend, er «bedauere und missbillige» Trumps Plan.

Am Donnerstag erklärte Trump per Twitter: «Wenn Mexiko nicht willens ist, für die Kosten der dringend benötigten Mauer aufzukommen, wäre es besser, das anstehende Treffen gleich abzusagen.» Der mexikanische Finanzminister Jose Antonio Meade erklärte in einer ersten Reaktion, ein solcher Schritt würde die Unsicherheit nur weiter erhöhen.

Trump bezeichnet seine Pläne als Massnahmen gegen illegale Einwanderung und zur Bekämpfung von Drogenkriminalität. «Wir sind mitten in einer Krise an unserer südlichen Grenze», sagte er. Die illegale Einwanderung aus Zentralamerika schade sowohl den USA als auch Mexiko. «Eine Nation ohne Grenzen ist keine Nation.» Er werde die Rechtstaatlichkeit in den USA wieder herstellen. Der Republikaner ordnete ausserdem eine Aufstockung des Personals der Grenzschutzbehörde und ein strengeres Vorgehen beim Aufgreifen von illegalen Einwanderern an der Grenze zu Mexiko an.

Schwieriger Balanceakt für Pena Nieto

Trump hat wiederholt erklärt, Mexiko werde für die Mauer zu «100 Prozent« zahlen, auch wenn die USA das Geld zunächst vorschiessen müssten. Vergangenes Jahr hatte er die Höhe bei «wahrscheinlich acht Milliarden Dollar» anberaumt. Der ranghöchste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sprach am Donnerstag von zwölf bis 15 Milliarden Dollar. McConnell und sein Pendant im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, liessen bei einer gemeinsamen Erklärung offen, wie die Sperranlage bezahlt werden solle. Man erwarte einen Sonderhaushaltsentwurf des Präsidenten, erklärten sie.

Pena Nieto steckt in einer Zwickmühle. Einerseits kann er es sich kaum erlauben, den wichtigsten Handelspartner seines Landes zu ignorieren. Andererseits stehen in seinem Land im Juli 2018 Wahlen an. Derzeit ist er der seit Jahren unbeliebteste Präsident. Pena Nieto wies als Reaktion auf Trumps Anordnungen die 50 Konsule in den USA an, dort lebende Mexikaner juristisch zu unterstützen. Aus dem Umfeld der Regierung war zu erfahren, Ziel sei es, die US-Gerichte mit Klagen gegen Ausweisungen zu überschwemmen. Schon jetzt sind in den USA eine halbe Million solcher Fälle anhängig.

Trump will Erlass gegen muslimische Einwanderer unterzeichnen

Trump dürfte bald auch einen Erlass unterzeichnen, der sich gegen Einwanderer aus muslimischen Ländern richtet. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte einen Entwurf einsehen, demzufolge Personen aus Syrien dem Sudan, Somalia, Irak, Iran, Libyen und Jemen die Einreise verweigert werden soll. Trumps Mitarbeiter sollen prüfen, welche Vorschriften für Menschen aus diesen Ländern künftig gelten sollen. Dem Sender ABC sagte der Präsident ausserdem, er werde Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien und der Region einrichten. Vertriebene Syrer sollen in den Zonen auf eine Rückkehr in ihre Heimat oder eine Umsiedlung in Drittländer warten.

(reuters/me)

 

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