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Jetzt sollen die Briten schnell raus aus der EU

Nach dem Brexit-Entscheid dängen die führenden EU-Staaten auf einen schnellen Austritt der Briten. Doch die Verantwortlichen wollen sich Zeit lassen. Der Insel droht derweil die Spaltung.

Veröffentlicht am 25.06.2016

Deutschland und die anderen fünf Gründerstaaten der Europäischen Union machen nach dem Brexit-Votum massiv Druck auf London, rasch Verhandlungen über einen Austritt Grossbritanniens aus der EU zu starten. «Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir nicht in eine längere Hängepartie geraten», sagte Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Aussenministertreffen der sechs EU-Staaten am Samstag in Berlin. Der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill tritt nach dem Brexit-Referendum zurück, wie er in Brüssel mitteilte.

52 Prozent der Briten hatten in einer historischen Volksabstimmung am Donnerstag dafür gestimmt, dass Grossbritannien als erstes Mitgliedsland überhaupt die Europäische Union verlässt.

Neuer Regierungschef soll kommen

Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault forderte einen neuen britischen Regierungschef «innerhalb weniger Tage». Der Amtsinhaber, Grossbritanniens Premier David Cameron, hatte seinen Rücktritt bis spätestens Oktober angekündigt. Die Austrittsverhandlungen mit Brüssel solle dann sein Nachfolger führen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von der britischen Regierung Auskunft über das weitere Vorgehen im anstehenden konkreten Scheidungsprozess mit der EU. Solange die britische Regierung den Antrag auf einen Austritt aus der EU nicht gestellt habe und das entsprechende Abkommen nicht fertig sei, sei das Land mit allen Rechten und Pflichten weiterhin EU-Mitglied.

Steinmeier forderte die Regierung in London auf, ihrer Verantwortung für die Entwicklung in Europa gerecht zu werden und der EU die Möglichkeit zu geben, sich rasch mit ihrer Zukunft zu beschäftigen. Deshalb solle der Scheidungsprozess schnell in Gang gesetzt werden.

Schottland bereitet Unabhängigkeit vor

Der Chef der Brexit-Kampagne indes will sich nicht beeilen. «Am besten ist es, wenn sich der Staub den Sommer über legen kann und während dieser Zeit informelle Verhandlungen mit anderen Ländern stattfinden", sagte Matthew Elliott am Samstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. «Wir glauben nicht, dass es die Notwendigkeit gibt, sich schnell auf Artikel 50 zu berufen.» Artikel 50 des Lissaboner Vertrags regelt den Austritt eines Mitgliedslandes.

In Grossbritannien sorgte das Brexit-Votum für erhebliche Turbulenzen. Schottland bereite seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich vor, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon in Edinburgh nach einem Krisentreffen ihrer Regionalregierung. Damit solle Schottlands Platz in der Europäischen Union gesichert werden. Sturgeon sagte: «Das Kabinett hat zugestimmt, dass wir umgehend Gespräche mit EU-Institutionen und anderen EU-Mitgliedstaaten aufnehmen, um alle Möglichkeiten auszuloten, Schottlands Platz in der EU zu schützen.»

Bei der Volksabstimmung über den Brexit hatte eine deutliche Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU votiert. In einem ersten Referendum 2014 hatten noch 55 Prozent Schotten gegen die Loslösung des nördlichen Landesteils von Grossbritannien gestimmt.

Scheidungsprozess soll schnell in Gang kommen

Zu den Gründerstaaten der EU, die im Jahr 1957 noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hiess, zählen neben Deutschland Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. In der EU wird befürchtet, dass London bei den Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU auf Zeit spielt.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte, Europa müsse zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine «massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlieren» in der Europäischen Union, sagte der Wirtschaftsminister und deutsche Vizekanzler in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen. Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute. Das sei «verheerend», betonte Gabriel. «Da geht die Idee Europas verloren» - und das erzeuge Wut und Verachtung.

«Fast drei Viertel der unter 25-Jährigen wollten in der EU bleiben»

Gabriel schloss eine Rückkehr Grossbritanniens in die EU nicht aus. «Fast drei Viertel der unter 25-Jährigen wollten in der EU bleiben. Wir dürfen die Zugbrücke nicht hochziehen», sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). «Wir müssen der jungen Generation auf beiden Seiten des Kanals die Chance geben, wieder zusammenzurücken.»

(awp/sda/reuters/moh)

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