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Kommentar
John Wayne lässt grüssen

Claude Baumann: Finanzredaktor «Handelszeitung»

Bei den Verhandlungen mit den USA hatte die Schweiz genauso viel Handlungsspielraum wie Gejagte vor den Flinten von Westernhelden. Den Inhalt der Lösungen haben faktisch die Amerikaner diktiert.

Von Claude Baumann
am 29.05.2013

Wir kennen die Praktiken nur allzu gut aus den alten amerikanischen Westernfilmen. Cowboys, Kopfgeldjäger und andere furchteinflössende Gestalten stellen weder Fragen, noch machen sie Gefangene. Sie rechnen immer sofort ab und sagen, wo es langgeht. Am Ende müssen die Überfallenen froh sein, wenn sie noch am Leben sind.

Dass derlei John-Wayne-Manieren einmal auch die Schweiz einholen würden, hätte sich bislang wohl kaum jemand gedacht. Doch seit dieser Woche ist die Welt eine andere, zumindest wenn wir uns das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Beendigung des Steuerstreits vergegenwärtigen.

Bei den Verhandlungen mit den USA hatten die Schweizer-Diplomaten etwa genauso viel Handlungsspielraum wie Gejagte vor den Flinten einer Truppe von Westernhelden. Den Inhalt der nun vorliegenden Lösung haben faktisch die Amerikaner von A bis Z diktiert. Dabei kommt es auch nicht zu einer Globallösung, wie sie sich die Schweiz lange erhofft hatte, sondern jede einzelne Schweizer Bank wird sich mit Uncle Sam teuer arrangieren müssen.

Mehrfacher Sündenfall

Das alles darf allerdings niemanden erstaunen. Ihren Sündenfall beging die Schweiz 2009 – gleich mehrfach.

Erstens: Das Parlament winkte damals einen UBS-Staatsvertrag durch, der den Amerikanern den Direktzugriff auf zigtausend vertrauliche Kundendaten ermöglichte.

Zweitens versäumte es die Schweiz, eine umfassende Lösung zu finden, welche die späteren Angriffe auf einzelne Finanzinstitute verhindert hätte – und schliesslich verkannten manche Schlaumeier die Zeichen der Zeit, indem sie glaubten, auch nach 2009 mit US-Schwarz-geldern geschäften zu können. Wegelin lässt grüssen.

Wäre die Kapitulation vor den Amerikanern ver-meidbar gewesen? In Bundesbern war der Wille, sich für die Bankbranche starkzumachen, spätestens seit der UBS-Rettung nie mehr vorhanden – schliesslich wollte kein Politiker in Verdacht geraten, auf der Seite der «Abzocker» zu stehen.

Credit Suisse bot keinen Widerstand

Am ehesten noch hätte die Credit Suisse den Amerikanern Paroli bieten können. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die Amerikaner die CS genauso schonungslos plattgemacht hätten, wie sie dies mit der Privatbank Wegelin taten, blieb stets minim. Immerhin beschäftigt die Schweizer Grossbank viele Tausend Mitarbeiter in den USA, und sie unterhält Geschäftsbeziehungen zu den wichtigen amerikanischen Finanzhäusern. Das alles hätten die US-Behörden niemals aufs Spiel setzen wollen.

Doch für die CS mit ihrem amerikanischen CEO war Widerstand offensichtlich keine Option. So offenbart der Deal vor allem: Die Schweiz ist erpressbar geworden. Insofern ist dieses Abkommen auch eine Anleitung für andere Staaten und multi-nationale Organisationen, künftig rigoros gegen die Schweiz und ihre Banken vorzugehen.

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