Nach dem klaren Nein zur Durchsetzungsinitiative (DSI) herrscht Erleichterung auf Seiten der Gegner. 59 Prozent der Wähler haben laut den letzten Hochrechnungen des SRF die SVP-Vorlage abgelehnt. Damit ist das Ergebnis deutlicher ausgefallen erwartet.

«Das ist ein grandioses Ergebnis», sagt Kaspar Engeli, Direktor von Handel Schweiz. «Der Versuch, den Rechtsstaat zu schwächen, wurde glasklar abgeschmettert.» Das Nein zur DSI stärke die rechtsstaatlichen Instanzen, welche die Ausschaffungsinitiative nun konkretisieren und dann anwenden müssen, sagt Engeli. «Wir kehren mit dem Nein zurück zum geordneten Betrieb.»

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«Alle ausser der SVP wollten den Trend umkehren»

SVP-Chef Toni Brunner sieht das erwartungsgemäss anders. «Die Gegner haben bei der Aussschaffungsinitiative von einem pfefferscharfen Gesetz gesprochen», sagt Brunner nach dem Votum. «Das werden wir ja noch sehen.» Von einer Niederlage für die SVP will er nicht sprechen. Medienhäuser und Wirtschaftsvertreter hätten alle gegen die Durchsetzungsinitiative argumentiert. «Dennoch haben wir 40 Prozent geholt, ich weiss nicht, ob das eine Niederlage ist.»

Für FDP-Präsident Philipp Müller ist das klare Nein zur DSI das Ergebnis einer noch nie dagewesenen Mobilisierung. «Alle Milieus inklusive der sonst eher zurückhaltenden Wirtschaft haben sich gegen das Volksbegehren gestellt.» Nach der ersten Abstimmungsumfrage von gfs.bern von Ende Januar, die der SVP-Initiative gute Erfolgschancen attestiert hatte, habe sich «eine unglaubliche Dynamik» bei den Gegnern entwickelt, sagte Müller der sda. Es hätten sich spontan mehrere überparteiliche Komitees formiert, zugleich seien immer mehr kritische Stimmen gegen den Initiativtext laut geworden. «Alle ausser der SVP wollten den Trend umkehren.»

«Genug von der Angstmacherei der SVP»

Für Kaspar Engeli demonstriert die hohe Wahlbeteiligung ein Bewusstsein über die Bedeutung des Votums: «Das Stimmvolk hat erkannt, dass mit der Annahme der DSI der Rechtsstaat gefährdet gewesen wäre», sagt er.  «Dem Vorhaben der SVP wurde Einhalt geboten, der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt. Die Schweiz darf sich nicht zu einem Zwei-Klassen-Staat entwickeln.»

Die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent. Die Mobilisierung ist damit um einiges höher als bei den Wahlen im letzten Herbst (48,5 Prozent). Auch die sogenannte Initiative «Gegen Masseneinwanderung» (56,6 Prozent) im Jahr 2014 erreichte nicht den selben Teilnahmedrang. Letzmals mehr Abstimmende gab es bei der Frage des EWR-Beitritts im Dezember 1992.  «Man hat gesehen, dass die Mobilisierung insbesondere in den grossen Städten exemplarisch hoch ist», erklärte Claude Longchamp, der Chef des Forschungsinstituts «gfs.bern».

«Die Leute haben genug von der Angstmacherei der SVP», sagt Flavia Kleiner von Operation Libero. Die Studentin gilt als Kopf der Nein-Fraktion, gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen hat sie für eine Ablehnung gekämpft. «Das ist jetzt hoffentlich die Trendwende in der Ausländerpolitik, auf die wir so lange gewartet haben», sagt Kleiner. Auch Grünen-Co-Chefin Regula Rytz freut sich: «Die Abschottung der Schweiz wurde verhindert. Das Ergebnis ist ein klares Votum für das Zusammenleben im Staat und gegen den Rechtspopulismus der SVP.»

«Abschottung der Schweiz wurde verhindert»

Die SVP habe sich mit der Durchsetzungsinitiative selber eine Falle gestellt, analysierte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Die Partei habe eine «wahnsinnige Propaganda-Maschine» in Gang gesetzt, noch bevor das Parlament über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entschieden habe. Das Volk habe nun gemerkt, dass das verabschiedete Ausschaffungsgesetz wirkungsvoller sei als der Initiativtext der Durchsetzungsinitiative.

Angenommen worden ist am Sonntag dagegen die Initiative für den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre für den Strassenverkehr. Hier stimmten 57 Prozent der Wähler mit Ja. Handel-Schweiz-Direktor Engeli begrüsst dieses Votum: «Mit dem Ja zu diesem Generationenprojekt hat sich die Schweiz weiter integriert und den Willen zum Ausdruck gebracht, auch zukünftig ein leistungsfähiges Strassennetz haben zu wollen. Und es ist ein Beitrag an Europa

Knappes Rennen bei der Heiratsstrafe

Die Gegner des Tunnelbaus mahnen nun eine korrekte Umsetzung an: «Die Befürworter müssen zu ihren Versprechungen stehen, dass es wirklich nur um eine Tunnelsanierung und keinen Kapazitätsausbau geht», sagte Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative, der sda. Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard stehe in der Pflicht, dass ein zweiter Tunnel nicht zu mehr Verkehr führe.

Klar durchgefallen ist mit einer Ablehnung von 60 Prozent die Initiative für einen Stopp der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Der Entscheid über die Abschaffung der Heiratsstrafe war dagegen am längsten offen, mit einer knappen Mehrheit ist der CVP-Vorstoss letzlich durchgefallen.

Mit Material von sda und Reuters.