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Juncker geht wohl in die Verlängerung

Dürfte wohl noch ein weiteres halbes Jahr im Amt bleiben: Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. (Bild: Keystone)

Der alte Chef wird wohl auch der neue sein: Die Zeichen verdichten sich, dass Jean-Claude Juncker das Mandat als Euro-Gruppen-Chef für weitere sechs Monate ausüben wird.

Veröffentlicht am 09.07.2012

Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich am Montag mit den spanischen Banken, Zypern und Griechenland befasst. Bei den Personalien verdichteten sich die Anzeichen, dass der bisherige Euro-Gruppenvorsitzende Jean-Claude Juncker auch der künftige Chef sein wird.

«Wir wünschen uns eine Verlängerung von Juncker, wenn er dazu bereit ist», sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici in Brüssel. Der luxemburgische Premier rechnete selbst noch mit einem Entscheid in der Nacht auf Dienstag. Seine Amtszeit als Euro-Gruppenchef läuft am 17. Juli ab.

Beim EU-Gipfel vor zwei Wochen hatte Juncker erklärte, er sei bereit, das Mandat noch weitere sechs Monate zu übernehmen. Das aber nur unter der Bedingung, dass der Chef der luxemburgischen Zentralbank, Yves Mersch, den freien Sitz im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) bekommt.

Dagegen sträubte sich Spanien, das den Sitz bisher besetzte. Allerdings hiess es schon am Nachmittag in Brüssel, dass an Mersch kein Weg vorbei führe.

Vom Personalpoker hängt auch die künftige Leitung des ständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus ab. Dieser soll der Deutsche Klaus Regling übernehmen, der bisher die Leitung des Euro-Rettungsschirms EFSF inne hatte.

Spanien im Fokus

Im Fokus des Treffens der Euro-Finanzminister stand zudem Spanien. An den Finanzmärkten ist das Misstrauen gegenüber der Zahlungsfähigkeit Spaniens zuletzt wieder gewachsen. Die Rendite für zehnjährige spanische Staatsanleihen stieg am Montag auf 7,026 Prozent.

Den Finanzministern der 17 Euro-Länder wird der Entwurf für eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) vorgelegt, auf den sie sich grundsätzlich verständigen wollten. Spanien habe dabei der Schaffung einer Bad Bank zugestimmt, in welche die notleidenden Kredite der angeschlagenen Finanzinstitute ausgelagert werden sollen, sagten EU-Vertreter.

Nach Angaben von EU-Diplomaten sind aber einige Details sowie die genaue Summe, die Spanien zur Sanierung seiner maroden Banken benötigt, noch offen. Der Betrag werde «bis zu 100 Milliarden Euro» betragen, verlautete in Brüssel. Noch vor Ende Juli wollen sich die Finanzminister der Euro-Zone - womöglich auch nur telefonisch - auf die definitive Absichtserklärung verständigen.

Zypern und Griechenland später

Weitere Themen waren das Hilfsgesuch Zyperns und der Stand der vereinbarten Spar- und Reformmassnahmen in Griechenland. Diskutiert werden sollten erste Resultate der Troika mit Vertretern der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Deren Vertreter waren erst am Montagmorgen aus Athen abgereist.

Finanzminister Yannis Stournaras wollte seine Kolleginnen und Kollegen um Lockerungen im vereinbarten Reformprogramm bitten. Er nahm erstmals in seiner neuen Funktion an dem Treffen teil.

Allerdings ist er für die EU kein Unbekannter: Der Volkswirt hat Griechenlands Beitritt zum Euro vorbereitet und wird mit verantwortlich dafür gemacht, dass das Land seine Finanzlage damals besser dargestellt hat als sie war.

Zypern beantragte Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm, da seine Banken eng mit dem griechischen Finanzmarkt verknüpft sind. Entscheide zu Zypern und Griechenland werden allerdings laut EU-Diplomaten erst gegen «Ende August» erwartet.

(rcv/sda)

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