Der Luxemburger Jean-Claude Juncker wird neuer Präsident der EU-Kommission. Das Europaparlament wählte den 59-Jährigen am Dienstag an die Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde. Bei der Abstimmung im Strassburger Plenum erhielt Juncker im ersten Wahlgang 422 von 729 abgegeben Stimmen und erreichte damit die notwendige qualifizierte Mehrheit. Gegen Juncker votierten 250 Abgeordnete.

Daneben gab es nach Angaben von Parlamentspräsident Martin Schulz 47 Enthaltungen und zehn ungültige Stimmen. Vor dem Votum hatten die Vorsitzenden der drei stärksten Fraktionen, der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) sowie der Liberalen ihre Unterstützung zugesagt. Sein Amt ausüben kann der Christsoziale, wenn das EU-Parlament im Herbst auch sein Kabinett der Kommissare gebilligt hat.

Kandidat gegen den Widerstand von Grossbritannien

Die Staats- und Regierungschefs hatten den bei der Europawahl siegreichen EVP-Spitzenkandidaten Ende Juni  gegen den Widerstand Grossbritanniens und Ungarns für das Amt vorgeschlagen. Junckers Kontrahent im Wahlkampf, der SPD-Politiker und Parlamentspräsident Schulz, hatte ebenfalls auf den Spitzenjob gehofft.

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Vor seiner Wahl sagte Juncker im EU-Parlament, dass er eine Erneuerung der Europäischen Union auf der Basis einer Agenda für Beschäftigung, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel anstrebe. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sollten die öffentlichen Gelder sinnvoller eingesetzt und Vorschriften zurückgefahren fahren. Europas Wirtschaft müsse wieder wettbewerbsfähiger werden. Juncker sagte: «Wir sind zurückgefallen.»

(sda/reuters/me/sim)