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Politik

Juncker sichert Spanien Notfallhilfe zu

Jean-Claude Juncker: «Das ist eine rechtliche Frage.» (Bild: Keystone)

Rückendeckung vom Eurogruppenchef: Jean-Claude Juncker sichert dem finanziell gebeutelten Spanien für den Notfall die Hilfe der Euro-Partner zu.

Veröffentlicht am 07.06.2012

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sichert dem finanziell am Abgrund stehenden Land Hilfe zu: «Falls Spanien Hilfe braucht, wird es Unterstützung erhalten», sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel am Rande einer Veranstaltung.

Luxemburgs Premier sagte weiter, der spanische Bankensektor stehe «unter Stress». Da Madrid bisher keinen Antrag auf Hilfen der Partner gestellt habe, sei es zu früh, über Zeitpläne und Summen zu spekulieren.

Auf die Frage, ob es möglich sei, europäische Hilfsmilliarden direkt zum spanischen Bankenrettungsfonds zu kanalisieren, sagte Juncker: «Das ist eine rechtliche Frage.» Bisher ist nicht möglich, Kredite aus den Hilfsfonds EFSF und ESM direkt an notleidende Geldhäuser zu leiten.

Zur Debatte einer verstärkten europäischen Integration sagte Juncker, er spreche mit EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso und Zentralbankpräsident Mario Draghi über eine Vertiefung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik. «Diese Gespräche bewegen sich in Richtung Finanzunion, in Richtung Haushaltsunion, und andere Dinge mehr. Daran wird gearbeitet.»

Es es bereits fest verabredet, dass beim nächsten Gipfeltreffen am 28. und 29. Juni über die Vorschläge der Vierergruppe debattiert wird. «Wir werden vor Ende Juni liefern müssen, dass wir noch im Laufe dieses Jahre zu Integrationsschritten in Sachen Wirtschaft und Finanzen kommen», sagte Juncker.

Juncker nahm nicht zu Spekulationen Stellung, wonach er die Eurogruppe, also die Versammlung der Euro-Finanzminister, länger führen soll. Sein Mandat läuft Mitte Juli aus. Die Kandidatur des Nachfolgefavoriten, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wird derzeit von Frankreich blockiert

(rcv/awp)

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