Die Ja-Stimmen kamen vor allem aus dem Lager der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen. Unter jenen 209 Abgeordneten, die Junckers Kommission ihre Stimme verweigerten, waren Linke, Grüne und Euroskeptiker. 67 Parlamentarier enthielten sich.

Die neue EU-Kommission unter der Leitung des christlich-sozialen Luxemburgers kann nun wie geplant am 1. November mit der Arbeit beginnen. Ihr Mandat gilt für fünf Jahre.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU spiegelt die neue EU-Kommission das Ergebnis der Europa-Wahlen. Nie zuvor habe eine Kommission eine «grössere demokratische Legitimation» besessen, sagte Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, nach der Abstimmung. Diese müsse nun in der EU die Führung übernehmen und ihre Entscheidungen durchsetzen.

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Juncker von EU-Parlament lanciert

Vor den Europa-Wahlen im Mai hatten die EU-Abgeordneten Spitzenkandidaten lanciert mit der Idee, dass jener Kandidat künftiger EU-Kommissionspräsident werden soll, dessen Partei die Wahlen gewinnt.

Als Siegerin ging die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hervor und portierte zusammen mit den zweitplatzierten Sozialdemokraten den ehemaligen luxemburgischen Regierungschef als Kandidaten für den Chefposten der Brüsseler Behörde.

Anfänglich sträubten sich die EU-Staats- und Regierungschefs gegen das «Diktat des EU-Parlaments», stimmten aber im zweiten Anlauf dem Kandidaten Juncker zu.

Personalentscheid in der Kritik

Am 10. September präsentierte dieser «seine» Kommission - wie angekündigt eine «politische Kommission». So soll sich der französische Sozialist Pierre Moscovici um die Finanzen kümmern, was von der Rechten kritisiert wurden. Anderseits betraute er den konservativen Briten Jonathan Hill mit dem Dossier Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte, was bei der Linken heftige Kritik auslöste.

Zudem gab er dem Brüsseler Gremium eine neue Struktur: Künftig werden sieben Vizepräsidenten für Politikbereiche zuständig sein und ein Team von Kommissaren leiten.

In den darauffolgenden Anhörungen wurden die designierten Kommissare von den EU-Abgeordneten auf Herz und Nieren geprüft - doch nicht alle erhielten das Plazet. Einige mussten «nachbessern». Abgelehnt wurde aber nur die Slowenin Alenka Bratusek, die Juncker als Vizepräsidentin für Energie vorgesehen hatte. Ihre Nominierung war umstritten, und ausserdem zeigte sie in der Anhörung eine schwache Leitung.

Die Ablehnung der Slowenin darf aber auch als Machtdemonstration des EU-Parlaments gesehen werden, denn die designierten Kommissare wurden von Juncker zusammen mit den Regierungen der Länder ausgewählt.

Rechtzeitig neue Kandidatin

Rechtzeitig präsentierte der EU-Kommissionspräsident schliesslich mit Violeta Bulc eine neue Kandidatin aus Slowenien, die vom Parlament akzeptiert wurde.

Die Tatsache, dass der neue Kommissionschef vom Parlament selbst lanciert worden war, dürfte bei der Wahl der EU-Kommission eine Rolle gespielt haben.

Denn wären durch parteipolitische Manöver der Start der Juncker-Kommission stark verzögert worden, hätte das Parlament auch sich selber desavouiert, da Juncker ein Spitzenkandidat des Parlaments war.

Aus diesem Grund dürften viele Parlamentarier - trotz Junckers von rechts und links kritisierten Personalentscheide - dem 28-köpfigen Gremium zugestimmt haben, was auch aus einigen Voten von Abgeordneten herauszuhören war.

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«Kommission der letzten Chance»

Vor der Abstimmung warb der EU-Kommissionschef nochmals für sein Team und sein Programm. Grosse Herausforderungen stünden an, sagte er. «Entweder uns gelingt es, Europa den Bürgern näher zu bringen, oder wir scheitern», sagte er angesichts der zunehmenden EU-Skepsis. Er sprach von einer «Kommission der letzten Chance».

So kündigte er ausserdem an, die Arbeit an seinem 300 Milliarden Euro schweren Investitionspaket für Arbeitsplätze und Wachstum zu beschleunigen. «Wenn Sie uns heute unterstützen, werden wir das Paket bis Weihnachten vorlegen», sagte er.

Gleichzeitig aber gab er eine Absage an all jene, die eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts forderten. Dieser Pakt sieht Obergrenzen für Defizit und Staatsverschuldung vor. Die Regeln würden nicht geändert, sagte er.

(sda/ise)