Nach dem Zusammenbruch seiner Regierungskoalition hat Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker eine vorgezogene Neuwahl für den 20. Oktober vorgeschlagen. Dabei steht er selbst wieder als Spitzenkandidat bereit.

Der Staatschef, Grossherzog Henri, werde über den Vorschlag nachdenken und Beratungen führen, teilte dessen Büro nach einem Treffen mit Juncker mit. Aus Regierungskreisen verlautete, das Parlament und das Kabinett sollten bis zum 8. Oktober weiterarbeiten - trotz des Bruchs der Koalition.

Regierungssprecher Guy Schuller betonte am Donnerstag, die Regierung sei nicht zurückgetreten und voll funktionsfähig. Auch Wirtschaftsminister Etienne Schneider von der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei sagte nach der Kabinettssitzung: «Wir werden nicht abgesetzt oder uns absetzen lassen.»

Wegen einer Geheimdienst-Affäre hatte der sozialdemokratische Koalitionspartner Junckers Christsozialen die Unterstützung versagt. Der 58-Jährige hatte sich nach einer Sondersitzung des Kabinetts mit Grossherzog Henri getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten und eine Neuwahl vorzuschlagen.

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«Ich habe dem Grossherzog aus meiner Sicht, aus Regierungssicht, die Lage beschrieben», sagte Juncker nach dem Treffen. «Es ist jetzt an dem Grossherzog, seine Entscheidung zu treffen»

Bei einer vorgezogenen Wahl will Juncker wieder antreten: «Lust hätte ich schon, aber das muss meine Partei entscheiden», sagte er. Bei der Wahl hätte der 58-Jährige gute Chancen, sein Amt aufs Neue zu erobern. Seine Partei CSV hatte 2009 von den 60 Parlamentssitzen 26 erhalten, 13 mehr als die Sozialdemokraten.

CSV bleibt Juncker treu

Die CSV bestimmte Juncker am Donnerstagabend zu ihrem Spitzenkandidaten für eine Neuwahl. Die Entscheidung fiel nach einem Bericht der Zeitung "Luxemburger Wort" bei einem ausserordentlichen "Nationalkongress" der CSV im luxemburgischen Hesperingen. Der dienstälteste Regierungschef in der EU sagte dort, er sei kein Märtyrer.

Juncker ist seit 1995 Ministerpräsident des kleinen Landes - und damit der dienstälteste Regierungschef in der EU. Er gilt als einer der Väter des Euro und stand von 2005 bis Januar 2013 an der Spitze der Eurogruppe.

Eigenleben des Geheimdienstes

Junckers Koalitionspartner hatte wegen einer Affäre um illegale Abhöraktionen, Bombenanschläge und mutmassliche Korruption personelle Konsequenzen gefordert. Juncker lehnte am Mittwoch im Parlament einen Rücktritt und eine persönliche Verantwortung ab, räumte aber Fehler ein. Ein Untersuchungsausschuss macht ihn in seinem Bericht für das Eigenleben des luxemburgischen Geheimdienstes verantwortlich.

Der Geheimdienst Srel hatte nach Angaben Junckers fünfmal seit 2000 illegale Abhöraktionen gestartet. Selbst vor dem Ministerpräsidenten wurde nicht haltgemacht: Mit einer Spezialuhr nahm der damalige Geheimdienst-Chef Marco Mille heimlich ein Gespräch mit Juncker auf. Ende 2008 erfuhr Juncker davon, aber erst 2010 ging Mille. Auch eine Bombenleger-Affäre spielt in dem Geheimdienst-Krimi eine Rolle.

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Juncker hatte sein Handeln im Parlament gerechtfertigt. Er habe die Regierung und eine Kontrollkommission über den Geheimdienst informiert, aber selbst nicht über alle Operationen Bescheid gewusst. Dazu habe ihm auch die Zeit gefehlt. Nach den Abhöraktionen habe er umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten. Eine Reform des Dienstes ist in Planung.

(tke/sda)