Der Kanton Jura will mit Einsparungen von 35 Millionen Franken seinen Haushalt ins Lot bringen: Die Regierung und Vertreter der wichtigsten Parteien haben am Dienstag ein Sparprogramm mit 141 Massnahmen vorgelegt. Gestrichen werden sollen rund 90 Stellen, Entlassungen werden nicht ausgeschlossen.

Der Kanton Jura hat zwar 2013 mit einem Defizit von 1,5 Millionen Franken eine fast ausgeglichene Rechnung präsentiert. Die Aussichten seien indes weniger günstig und verschlechterten sich weiter, hält die Regierung in einer Mitteilung fest: so etwa mit dem Ausfall des Nationalbankgewinns, Zusatzausgaben für die Bahninfrastruktur (FABI) oder der Unternehmenssteuerreform III.

Gegen Steuererhöhungen

Mit dem Sparprogramm unter der Bezeichnung «OPTI-MA» will sie daher die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons erhalten. Initiiert hatte die Regierung das Projekt bereits 2013. Einen Beitrag leisten sollen nun alle Bereiche vom Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen über den Verkehr bis zur allgemeinen Verwaltung.

Vorgesehen sind der Abbau von Leistungen, Subventionen und externen Aufträgen, die Verbesserung interner Strukturen und Abläufe sowie neue Einnahmen. Steuererhöhungen hat die Regierung indes verworfen: Solche würden den Kanton, ohnehin bei den Spitzenreitern in der Schweiz, steuerlich weiter unattraktiv machen, fürchtet sie. Schon geplante Steuersenkungen bis 2020 will sie allerdings aufschieben.

Auch Entlassungen möglich

Verzichten will die Regierung auch auf eine generelle Lohnsenkung beim Staatspersonal: Dieses habe schon bisher Beiträge schultern müssen, so etwa bei der Sanierung der Pensionskasse oder der Umstellung der Wochenarbeitszeit.

Zu den Einsparungen beitragen soll indes der Bildungsbereich, so etwa mit restriktiverer Klassenbildung in der Volksschule oder Pensenanpassungen. Unter den Massnahmen finden sich zudem etwa auch Einsparungen bei den Prämienverbilligungen, Spitalbeiträgen, den Beiträgen an Sozialeinrichtungen oder beim Strassenunterhalt.

Eingespart werden sollen inklusive Schulbereich 90 Vollzeitstellen. Soweit möglich soll der Abbau mit internen Umplatzierungen und vorzeitigen Pensionierungen aufgefangen werden. Entlassungen könnten aber nicht ausgeschlossen werden, hält die Regierung fest. Die Personalverbände seien beigezogen worden. Bis 2018 soll der Personalbestand zudem bei 1800 Vollzeitstellen plafoniert werden.

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Runder Tisch mit Parteien

Das Sparpaket stütze sich auf einen breiten Konsens, hält die Regierung weiter fest. Gutgeheissen wurde es von einem Runden Tisch aus Vertretern der Exekutive selbst sowie der wichtigsten Parteien im Kanton. Informiert worden seien zudem das Staatspersonal wie auch externe Betroffene.

Umgesetzt werden soll das Programm in den kommenden Jahren, wozu die Regierung eine Begleitgruppe eingesetzt hat. Vom angestrebten Einsparungsbetrag von total 35,4 Millionen Franken sollen mindestens 10 Millionen bereits ins Budget für 2015 eingesetzt werden.

(sda/ise/ama)