Angestellte von Grossunternehmen sollen im Betrieb paritätische Mitsprache und die Hälfte des Gewinns erhalten. Mit dieser Forderung will die Juso Schweiz ins Wahljahr gehen. Über die Lancierung der «Fifty-Fifty-Initiative» entscheidet die Jungpartei im März 2015.

Die Delegierten wählten das Projekt für die Initiative am Samstag in Solothurn aus drei Vorschlägen aus. Ziel des Begehrens ist laut Communiqué der JUSO, «die Demokratie auch auf die Wirtschaft auszuweiten und die erbrachte Wertschöpfung gerechter zu verteilen».

Die Geschäftsleitung soll nun die «Fifty-Fifty-Initiative» weiter konkretisieren. Offiziell lanciert werden soll die Initiative von der JUSO-Jahresversammlung Ende März 2015.

Gewerkschaften udn Mutterpartei skeptisch

 «Mit der Fifty-Fifty-Initiative verlangt die Juso mehr Demokratie in der Wirtschaft und ein neues Machtverhältnis von Arbeit und Kapital», schreiben die Jungsozialisten im Vorfeld der Delegiertenversammlung. Juso-Präsident Fabian Molina traut diesem wirtschaftsdemokratischen Vorstoss viel zu, wie er gegenüber «Wochen-Zeitung» («WoZ») erklärte.

Die Gewerkschaften sind eher skeptisch. Und auch Vertreter der Mutterpartei stellen sich nicht klar hinter die Initiative der Jungsozialisten. SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Barbara Gysi bestätigt zwar, dass die Stossrichtung der Initiative dem SP-Parteiprogramm entspräche. Wichtige Fragen, meint aber auch sie im Einklang mit den Gewerkschaften, blieben unbeantwortet.

Gastreferentin Sommaruga

Die Juso-Delegierten verabschiedeten am Samstag zudem ein Positionspapier mit dem Titel «Für eine sozialistische Sicherheitspolitik». Echte Sicherheit könne nur durch die Garantie von sozialer Sicherheit in einer gerechten Gesellschaft erreicht werden, schrieb die Juso dazu.

Gastreferentin an der Versammlung war Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die SP-Bundesrätin legte dar, weshalb der Bundesrat die Ecopop-Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Das Volksbegehren verlangt eine Begrenzung der Netto-Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung oder 16'000 Personen pro Jahr.

Die Parolen zu den drei Volksinitiativen, über die am 30. November abgestimmt wird, beschloss die Jungpartei einstimmig. Wie die SP Schweiz empfiehlt sie ein Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und je ein Nein zur Ecopop-Initiative und zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold».

(sda/ise)

 

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